Rechtsverbindlichkeit von Bebauungsplänen

    Rechtsverbindlichkeit von Bebauungsplänen

    Bekanntmachung vom 16.02.2015 der Satzungsbeschlüsse gem. § 10 Abs. 3 BauGB

    Der Rat der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 09.02.2015 die nachstehenden Bebauungspläne jeweils nebst Begründung und Fachbeitrag Artenschutz als Satzung beschlossen:

    Bebauungsplan Nr. 71 „Falkenstraße“

    Ziel ist die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes in der Gemarkung Hausberge, Flur 4.

    B71_Uebersichtskarte_klein.jpg

     

    Bebauungsplan Nr. 65 „Bahnhof Vennebeck“

    Ziel ist die Festsetzung eines „Sondergebietes Photovoltaik“ und einer Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft in der Gemarkung Vennebeck, Flur 3.

    Skizze B-Plan 65.jpg

     

    1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 62 „Im Dickert“

    Ziel ist die Erweiterung eines bestehenden Gewerbegebietes in der Gemarkung Holtrup, Flur 6.

    Gleichzeitig hat der Rat der Stadt Porta Westfalica in o.g. Sitzung die Teilaufhebung der Außenbereichssatzung „Holtrup, Im Twellsiek“ für eine Teilfläche des Flurstückes 447, Flur 6, Gemarkung Holtrup, beschlossen.

    Skizze B-Plan 62 (1).jpg

     

    Die o.g. Bauleitpläne einschließlich der jeweiligen Begründungen und der Fachbeiträge zum Artenschutz liegen während der Dienststunden im Sachgebiet Stadtplanung und Bauordnung der Stadt der Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstraße 1, II. OG zu jedermanns Einsicht aus. Über die Inhalte wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Mit dieser Bekanntmachung treten die o.g. Bebauungspläne in Kraft.

     

    Bekanntmachungsanordnung:

    Die vorstehenden Satzungsbeschlüsse des Rates der Stadt Porta Westfalica zu den genannten Bebauungsplänen werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.

    Hinweise:

    1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der im § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Porta Westfalica geltend gemacht worden sind.
    Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

    2. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
    b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    3. Auf die Vorschriften des § 44 (3) Satz 1 und 2 sowie (4) BauGB über die Entschädigung von durch die Bebauungspläne eingetretenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

    Porta Westfalica, den 16.02.2015

    Der Bürgermeister
    In Vertretung

     

    Karl-Heinz Kuhlmann
    Stadtkämmerer

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