Haushaltssatzung 2015 der Stadt Porta Westfalica

    Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.04.2013 (GV. NRW. S. 194) hat der Rat der Stadt Porta Westfalica mit Beschluss vom 20.04.2015 folgende Haushaltssatzung erlassen:


    § 1

    Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

    im Ergebnisplan mit
       dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                          65.182.000 EUR
       dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                             69.184.830 EUR

    im Finanzplan mit
       dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
       Verwaltungstätigkeit auf                                                           63.739.470 EUR
       dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
       Verwaltungstätigkeit auf                                                           65.901.100 EUR

       dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
       Investitionstätigkeit auf                                                               4.035.410 EUR
       dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
       Investitionstätigkeit auf                                                               3.793.000 EUR

       dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
       Finanzierungstätigkeit auf                                                                        0 EUR
       dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
       Finanzierungstätigkeit auf                                                          1.347.000 EUR

    festgesetzt.


    § 2

    Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.


    § 3

    Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen,
    der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf                                                                                   1.303.000 EUR 
    festgesetzt.


    § 4

    Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Er-gebnisplans wird auf                             4.002.830 EUR
    festgesetzt.


    § 5

    Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch
    genommen werden dürfen, wird auf                                            80.000.000 EUR
    festgesetzt.


    § 6

    Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2015 wie folgt festgesetzt:

    1.    Grundsteuer
    1.1  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
           (Grundsteuer A) auf                                                                           229 v.H.
    1.2  für die Grundstücke
           (Grundsteuer B) auf                                                                           429 v.H.

    2.    Gewerbesteuer auf                                                                            423 v.H.


    § 7

    Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich unter Einbeziehung der Konsolidie-rungshilfe des Landes NRW im Jahre 2016 wieder hergestellt und ohne die Konsolidierungshilfe im Jahr 2021 erreicht. Die dafür im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.


    § 8

    Rechtsfolgen bei Stellen mit kw- bzw. ku-Vermerk im Stellenplan

    kw-Vermerk (künftige wegfallend): Die Stelle kommt mit dem Ausscheiden des Stelleninhabers in Fortfall.

    ku-Vermerk (künftig umzuwandeln): Die Stelle ist nach dem Ausscheiden des Stelleninhabers umzuwandeln.


    § 9

    Die Aufwendungen in den einzelnen Produkten werden zu Budgets verbunden. In den Budgets ist die Summe der Aufwendungen für die Haushaltsführung verbindlich.

    Von dieser Budgetbildung auf Produktebene sind folgende Aufwandspositionen ausgeschlossen:

      • Personal- und Versorgungsaufwendungen;
      • Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen;
      • Aufwendungen für Haftpflicht-, Unfall-, Vermögensschaden- und Rechtsschutzversicherung, Um-lagen Schadenausgleich u. ä;
      • Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände, Wertveränderungen;
      • Aufwendungen im Zusammenhang mit der konsumtiven Verwendung der Schulpauscha-le/Bildungspauschale;
      • Aufwendungen im Zusammenhang mit der konsumtiven Verwendung der Sportpauschale.

      Diese Aufwandspositionen werden Produkt übergreifend zu separaten Budgets verbunden.

      Auszahlungen für Investitionen werden in den einzelnen Produkten zu Budgets verbunden. Für Investitionsmaßnahmen oberhalb der vom Rat festgelegten Wertgrenzen, die im Haushaltsplan einzeln ausgewiesen sind, werden hiervon abweichend Auszahlungen für Investitionen in diesen Einzelinvestitions-maßnahmen (Leistungen) zu Budgets verbunden.

      Zweckgebundene Mehrerträge aus Zuweisungen und Zuschüssen erhöhen die Ermächtigungen für die korrespondierenden Aufwendungen in den entsprechenden Produkten. Das Gleiche gilt für Mehr-einzahlungen für Investitionen.
      Mindererträge und Mindereinzahlungen in diesen Positionen vermindern die Ermächtigungen für die korrespondierenden Aufwendungen und Auszahlungen.

      Die Budgetierungsregeln werden vom Stadtkämmerer im Wege einer Dienstanweisung festgelegt.


      Bekanntmachung der Haushaltssatzung

      Die vorstehende Haushaltssatzung mit Ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

      Die nach § 6 Abs. 2 Stärkungspaktgesetz erforderliche Genehmigung des Haushaltssanierungsplans ist von der Bezirksregierung in Detmold mit Verfügung vom 18.05.2015 erteilt worden.

      Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und dem Haushaltssanierungsplan liegt nach der Bekannt-machung zur Einsichtnahme bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2014 im Rathaus I, Raum 1.33 aus und ist unter der Adresse http://www.portawestfalica.de/haushaltsplan im Internet verfügbar.

      Hinweis:

      Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemein-deordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

      a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
      b) diese Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden ist,
      c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
      d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die ver-letzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


      Porta Westfalica, 26.05.2015


      Bernd Hedtmann
      Bürgermeister

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