8. Änderungssatzung zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen

    8. Änderungssatzung vom 15.12.2015 zur Satzung der Stadt Porta Westfalica über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 16.12.2008
    (Entsorgungssatzung)


    Aufgrund der §§ 7, 8, 9 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW S. 666), zuletzt ge-ändert Gesetz vom 03.02.2015 (GV. NRW. 2015 S. 208), der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Okto-ber 1969 (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2015 (GV. NRW. 2015, S. 448), des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes vom 31.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585ff.) sowie der §§ 51ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NRW 1995, S. 926), zuletzt geän-dert durch Gesetz vom 05.03.2013 (GV. NRW. 2013, S. 133), hat der Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 14.12.2015 folgende 8. Änderungs-satzung beschlossen:

    Die Satzung der Stadt Porta Westfalica über die Entsorgung von Grundstücksentwässe-rungsanlagen wird wie folgt geändert:


    Artikel I

    § 11:
    Absatz 1 erhält folgende Fassung:

    Die Stadt Porta Westfalica erhebt für ihre Leistungen und für die Annahme und Behandlung der Anlageninhalte in der Kläranlage eine Gebühr
     a) bei Kleinkläranlagen in Höhe von            20,56 € (unverändert)
     b) bei abflusslosen Gruben in Höhe von      24,31 €
    je m³ abgefahrenen Anlageninhalts. Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen erforderliche Spülwasser.


    Artikel II

    Die 8. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft.


    Bekanntmachungsanordnung

    Die vorstehende Satzung der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


    Porta Westfalica, 15.12.2015


    Hedtmann
    Bürgermeister

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