Bürgerentscheid zu Grundschulen

    Bürgerschaft stimmt für die Initiative „Schulerhalt Porta Westfalica“

    Insgesamt 29.936 Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, über den von der Initiative „Schulerhalt Porta Westfalica“ auf den Weg gebrachten Bürgerentscheid abzustimmen. Abgestimmt wurde über die Frage „Sollen alle Portaner Grundschulen an ihren jetzigen Haupt- und Teilstandorten verbleiben und dort saniert werden?“ 

    Das vorläufige Ergebnis lautet: 

    Von den abgegebenen 11.848 Stimmen wurden 11.784 gültige und 64 ungültige Stimmen abgegeben. Im Sinne der Fragestellung stimmten 8.532 mit „Ja“ und 3.252 mit „Nein“.

    Die Mehrheit der Abstimmberechtigten hat damit 72,4 % Ja-Stimmen gegenüber 27,6 % Nein-Stimmen sowie das Stimmenquorum erreicht (20 % oder 5.988 Stimmen von allen Abstimmberechtigten). Der Bürgerentscheid ist dadurch wirksam und im Sinne der Fragestellung für die Initiative „Schulerhalt Porta Westfalica“ erfolgreich.

    Da der Bürgerentscheid im Sinne der Fragestellung erfolgreich war, gilt die von den Bürgerinnen und Bürgern getroffene Entscheidung zur Schulentwicklung im Grundschulbereich. Dies bedeutet: 

    • Der Grundschulverbund Neesen-Kleinenbremen bleibt in seiner jetzigen Form bestehen. Der Hauptstandort Neesen wird ebenso wie der Standort Kleinenbremen saniert.
    • Der Grundschulverbund Eisbergen-Veltheim bleibt in seiner jetzigen Form bestehen. Der Hauptstandort Eisbergen wird ebenso wie der Standort Veltheim saniert.
    • Für die Grundschulen Hausberge und Barkhausen sowie den Grundschulstandort Holzhausen bleiben die vom Rat beschlossenen Maßnahmen bestehen. 

    Zum Ergebnis des Bürgerentscheides nimmt Bürgermeister Bernd Hedtmann Stellung: 

    „Unsere Formen der Bürgerbeteiligung haben für unsere Demokratie einen großen Wert, den wir nicht unterschätzen dürfen. Deshalb möchte ich zu allererst der Initiative „Schulerhalt Porta Westfalica“ für ihren Einsatz danken.

    Es wurde von allen, auch von den Politikerinnen und Politikern, für die eigene Überzeugung gekämpft und gestritten, es wurde gerechnet und argumentiert, es wurde Stellung genommen und mit dem Bürgerentscheid die Bürgerschaft insgesamt mit ins Boot geholt. Eine solche Auseinandersetzung geht nicht immer reibungslos vor sich.

    Doch jetzt heißt es, die Entscheidung zu akzeptieren und gemeinsam wieder nach vorne zu schauen. Hinter uns liegt ein bewegender und spannender Prozess der demokratischen Willensbildung, nun gilt es, das Ergebnis umzusetzen.“

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