Wirksamkeit einer Flächennutzungsplanänderung

    Die vom Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 09.07.2018 beschlossene 113. Änderung des Flächennutzungsplanes „P&R-Flächen Barkhausen“ ist gem. § 6 (1) Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBL I S. 3634) in der zuletzt geänderten Fassung von der Bezirksregierung Detmold mit Verfügung vom 12.12.2018 (Az. 35.02.01.600-006/2018-001) genehmigt worden.

    Ziel ist die Darstellung von Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung „Parkplatz“ in der Gemarkung Barkhausen, Flur 10.

    Flächennutzungsplan P&R Barkhausen

    Die Flächennutzungsplanänderung einschließlich der Begründung, des Umweltberichtes und der zusammenfassenden Erklärung gem. § 6 (5) BauGB liegt während der Dienststunden im Rathaus I der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstr. 1, II. OG, Zi. 2.22 zu jedermanns Einsicht aus. Über die Inhalte wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Mit dieser Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

    Hinweise:

    1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der im § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Porta Westfalica geltend gemacht worden sind.
      Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
    2. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Flächennutzungsplanänderung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
      a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
      b) die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
      c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
      d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher
      gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    Porta Westfalica, den 25.01.2019
    Der Bürgermeister

    Bernd Hedtmann

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