Herr Ernst wurde aufgrund eines Wahlvorschlages der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) am 30.08.2009 in den Rat gewählt. Der freie Sitz ist gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes nach der Reserveliste derjenigen Partei oder Wählergruppe zu besetzen, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist.

In der Reserveliste der CDU ist Frau Anita Bicknese-Jasinski, Am Pfarrgarten 1, 32457 Porta Westfalica, als Ersatzbewerberin für Herrn Ernst benannt worden. Frau Bicknese-Jasinski hat am 31.01.2014 auf die Annahme des Ratsmandates verzichtet.

Aus der Reserveliste der CDU stelle ich hiermit den der Reihenfolge nach nächsten Bewerber, Herrn Heinz Gennrich, Lannertstr. 6, 32457 Porta Westfalica, als Nachfolger für Herrn Ernst im Rat der Stadt Porta Westfalica fest.

Gegen diese Entscheidung kann jeder Wahlberechtigte der Stadt Porta Westfalica, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung der Parteien, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Feststellung der Nachfolge für erforderlich halten.

Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Porta Westfalica, 04.02.2014 

Stephan Böhme
Wahlleiter