Amtliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica

Wirksamkeit einer Flächennutzungsplanänderung

Der vom Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 22.09.2014 beschlossene 110. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Hotel Unterloh“ ist gem. § 6 (1) Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBL I S. 2141) in der zuletzt geänderten Fassung von der Bezirksregierung Detmold mit Verfügung vom 18.11.2014 (Az. 35.21.10-608/H.108) genehmigt worden.

Ziel ist die Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung des Hotelbetriebes in der Gemarkung Holtrup, Flur 5. 

Die Flächennutzungsplanänderung einschließlich der Begründung, des Umweltberichtes und der zusammenfassenden Erklärung gem. § 6 (5) liegt während der Dienststunden im Rathaus I der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstr. 1, II. OG, Zi. 2.19 zu jedermanns Einsicht aus. Über die Inhalte wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Mit dieser Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

Hinweise:

1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der im § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Porta Westfalica geltend gemacht worden sind.Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
2. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Flächennutzungsplanänderung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
   a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
   b)   die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
   c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
   d)   der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher
   gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
   die den Mangel ergibt.

Porta Westfalica, den 04.12.2014
Der Bürgermeister

Bernd Hedtmann