Als Stadtverwaltung und Feuerwehr bewahren wir die parteipolitische Neutralität.
Dazu gehört für uns auch die vorbehaltlose Gleichbehandlung aller Ratsfraktionen.
Wir haben ausdrücklich allen Ratsfraktionen die Gelegenheit geboten, sich vor Ort ein Bild vom Sanierungsbedarf und den betrieblichen Anforderungen unserer Wache zu machen. Denn der Rat muss entscheiden, welche Investitionen in die Feuerwehr und damit in die Sicherheit der Menschen in Porta Westfalica fließen.
Diese Option haben bislang fünf Fraktionen des Rates der Stadt wahrgenommen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Vier Fraktionen haben ein gemeinsames Gruppenfoto mit der Feuerwehr gewünscht, dieses haben sie unter gleichen Bedingungen erhalten. Eine Bevorzugung einzelner Fraktionen gab es zu keinem Zeitpunkt.
Wir verstehen, dass ein gemeinsames Foto den Eindruck politischer Nähe vermitteln kann. Die Kritik daran nehmen wir zum Anlass, gemeinsam zu überprüfen, wie wir bei künftigen Fraktionsbesuchen mit solchen Aufnahmen und ihrer Veröffentlichung umgehen.
Parteipolitische Neutralität bedeutet jedoch nicht, dass wir keine Haltung haben.
Unsere Haltung ist klar und nicht verhandelbar:
Wir helfen allen Menschen.
Wir leisten Hilfe unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Wir stehen für Menschenwürde und ein respektvolles Miteinander. Rassismus, Hetze, Menschenfeindlichkeit und Extremismus haben in unserer Feuerwehr keinen Platz.
Die Stadt Porta Westfalica
Bürgermeisterin und Leitung der Feuerwehr