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Büro/Raum: Rathaus, Saal des Rates, Kempstraße 1, 32457 Porta Westfalica
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Tagesordnungspunkte
- I.ÖFFENTLICHE SITZUNG
- 1.Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.06.2026
- 2.Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 15.06.2026
- 3.Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW
- 4.Bebauungsplan 2.1.1 „Gewerbegebiet Barkhausen – westlich des Erbewegs“ 6. Änderung gemäß § 13 BauGB : Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
- 5.Sachstand bezahlbarer Wohnraum
- 6.Sachstandsbericht über die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen des Klimaschutzbudgets 2025 und 2026
- 7.Bereitstellung von Budget im Jahr 2027 für den Umbau des Hochwasserschiebers Platte Weide
- 8.Bekanntgaben
- 9.Anträge und Anfragen
- 9.1Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.09.2026: Kommunale Hitzeplanung für Porta Westfalica
- 9.2Anfrage der WP Fraktion vom 11.08.2026 zur nachhaltigen Bewässerung des kommunalen Stadtgrüns und Nutzung von Niederschlagswasser
- 9.3Anfrage der Fraktion Die Linke vom 03.07.2026: Klimaanpassungskonzept für die Stadt Porta Westfalica
- 9.4Anfrage Ratsmitglied Frau Bösche: Themenvortrag "Starkregen-Management" von Frau Prof. Dr. Ing. Nina Altensell
- 9.5Anfrage Ratsmitglied Frau Bösche: Sachstand des Nachhaltigkeitsberichts
- II.NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
- 10.Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.06.2026
- 11.Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.06.2026
- 12.Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW
- 13.Bekanntgaben
- 14.Neues aus der Bauordnung
- 14.1Vorstellung des Bauantrages Hoppenstraße 3, OT Hausberge
- 14.2Vortrag über die Änderungen in der neuen Landesbauordnung NRW
- 15.Anträge und Anfragen
- 15.1Anfrage CDU Fraktion: Sachstand Pflegezentrum Neesen
- 15.2Anfrage SPD Fraktion: Sachstand Anpflanzungen bei der Fa. Grohe
- 15.3Anfrage SPD Fraktion: Müllproblematik Georg-Rost-Straße 4 sowie Säuberung des Gehwegs Georg-Rost-Straße 2
- 15.4Anfrage CDU Fraktion: Geschwindigkeitsbeschränkung an der GS Lerbeck während der Bauphase
- 16.Information über erfolgte Vergaben
- 16.1Herstellung einer neuen Fuß- und Radwegeverbindung (ISEK Maßnahme), hier: Vergabe der Bauleistung
- 17.Anwendungsfälle innerhalb der Regelungen des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - sog. "Bauturbo"