Rat (3. Sitzung)

Vorlagen

• Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – sog. „BauTurbo“ in der Stadt Porta Westfalica
• Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Porta Westfalica vom 26.09.1988
• Bestellung von sachkundigen Einwohnern des Seniorenbeirates in Ausschüsse
• Änderung der Satzung der Stadt Porta Westfalica über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und im Offenen Ganztag im Primarbereich (Elternbeitragssatzung)
• Weiterbetrieb der Kläranlage Nammen
• Modernisierung und Ausbau der technischen Infrastruktur der Stadtbücherei Porta Westfalica hier: Änderungen im Rahmen des Förderprojektes
• Modernisierung und Ausbau der technischen Infrastruktur der Stadtbücherei Porta Westfalica hier: Änderungen im Rahmen des Förderprojektes
• Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes
• Beschaffung eines Teleskopladers für den Baubetriebshof als ÜPL
• Bestellung eines Stadtheimatpflegers und eines stellvertretenden Stadtheimatpfleger
• Verwendung der Sachinvestitionsmittel gemäß § 2 Absatz 2 des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz) – Förderbudget
• Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Übernahme der Trägerschaft für eine zweigruppige Kindertageseinrichtung in Porta Westfalica, OT Holtrup
• Mittelanpassung zur Beschaffung eines Gerätewagen Logistik als Ersatzbeschaffung für einen Gerätewagen Atemschutz
• Änderung der Rechtsform der Westfalen Weser Energieerzeugung GmbH & Co. KG sowie der Westfalen Weser Energiespeicher GmbH & Co. KG
• Fortschreibung der Medienentwicklungsplanung hier: Beschaffung von mobilen Endgeräten für die Gesamtschule und die Realschule