Ausübung und Nichtausübung des gesetzl. Vorkaufsrechts

    Der Stadt Porta Westfalica steht in den nachführenden gesetzlich festgelegten Fällen beim Kauf von Grundstücken ein Vorkaufsrecht zu.

    Was ist ein Vorkaufsrecht?

    Ein Vorkaufsrecht räumt dem Berechtigten (im Regelfall die Gemeinde) die Möglichkeit ein, im Falle des Verkaufs einer Sache an einen Dritten durch eine einseitige empfangsbedürftige Gestattungserklärung zwischen sich und dem Verkäufer einen Kaufvertrag zu grundsätzlich gleichen Bedingungen abzuschließen.

    Wann kann ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden?

      Der Gemeinde steht gem. § 24 (1) BauGB ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken:

      1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 festgesetzt ist,

      2. in einem Umlegungsgebiet,

      3. in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich,

      4. im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung,

      5. im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist,

      6. in Gebieten, die nach § 30, 33 oder 34 Abs. 2 vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können, soweit die Grundstücke unbebaut sind, sowie

      7. in Gebieten, die zum Zweck des vorbeugenden Hochwasserschutzes von Bebauung freizuhalten sind, insbesondere in Überschwemmungsgebieten.

      In der Regel wird ein Vorkaufsrecht für den Ausbau/Sicherung von Verkehrsflächen (öffentlichen Straßen) ausgeübt (gem. Nr. 1)

      Was ist ein Negativzeugnis und wer holt diese ein?

      Nach der notariellen Beurkundung des Kaufvertrages holt in der Regel der beurkundende Notar ein Negativzeugnis (die sog. Vorkaufsrechtsverzichterklärung) bei der jeweiligen Gemeinde ein, indem er der Gemeinde den Abschluss des Kaufvertrages mitteilt. Die Gemeinde muss dann innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung dem Notar gegenüber erklären, ob ein Vorkaufsrecht besteht und, ob dieses ausgeübt werden oder auf dieses verzichtet werden soll.

      Was geschieht bei Nichtbestehen eines Vorkaufrechts?

      Besteht ein Vorkaufsrecht nicht oder soll ein bestehendes Vorkaufsrecht durch die Gemeinde nicht ausgeübt werden, ist diese verpflichtet, eine so genannte Vorkaufsrechtsverzichtserklärung (Negativzeugnis) hinsichtlich der Nichtausübung auszustellen, welche den Verzicht auf das Vorkaufsrecht dokumentiert. Diese Verzichtserklärung ist daher eine Bescheinigung für den Notar, dass die Gemeinde kein Vorkaufsrecht hat bzw. auf das ihr zustehende Vorkaufsrecht verzichtet, die an das Grundbuchamt weitergegeben wird. Sie ist Voraussetzung zur Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuchamt.
      Die Vorkaufsrechtsverzichtserklärung (Negativzeugnis) ist gebührenpflichtig und beträgt bei Ausstellung 25,-- EUR. Kostenschuldner ist dabei der Käufer, also derjenige, der zu der Verwaltungstätigkeit auch den Anlass gegeben hat.

      Was geschieht bei Ausübung des Vorkaufsrechts?

      Soll das Vorkaufsrecht ausgeübt werden, wird durch die Stadt Porta Westfalica versucht, eine gütliche Einigung mit den Vertragspartnern zu erzielen.
      Kommt eine Einigung nicht zustande, wird das Vorkaufsrecht der Gemeinde durch einen so genannten Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer als Vorkaufsrechts-verpflichteten ausgeübt, so dass der Kauf zu denselben Bedingungen des Kauf-vertrags zwischen Verkäufer und Käufer zustande kommt.
      Abweichend kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks bestimmen da zu berücksichtigen ist, dass die zu erwerbende Fläche als Straßengrundstück z. B. einen deutlich geringeren Wert als ein Baugrund-stück besitzt.
      Die Ausübung des Vorkaufsrechts unterliegt einer gesetzlichen Ausschlussfrist von 2 Monaten ab Mitteilung über den rechtswirksamen Kaufvertrag. Das Vorkaufsrecht kann jedoch auch schon vor Fristbeginn ausgeübt werden. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist, dass der Vorkaufsrechtsverpflichtete mit dem Käufer einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Vorher kann das Vorkaufsrecht durch die Gemeinde nicht ausgeübt werden.


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