Ausübung und Nichtausübung des gesetzl. Vorkaufsrechts

    Der Stadt Porta Westfalica steht in gesetzlich festgelegten Fällen beim Kauf von Grundstücken ein Vorkaufsrecht zu. Ein Vorkaufsrecht räumt dem Berechtigten (im Regelfall die Gemeinde) die Möglichkeit ein, im Falle des Verkaufs einer Sache an einen Dritten (durch eine einseitige empfangsbedürftige Gestattungserklärung zwischen sich und dem Verkäufer) einen Kaufvertrag zu grundsätzlich gleichen Bedingungen abzuschließen. Nach notarieller Beurkundung des Kaufvertrages holt in der Regel der beurkundende Notar ein Negativzeugnis (die sog. Vorkaufsrechtsverzichterklärung) bei der jeweiligen Gemeinde ein, indem er der Gemeinde den Abschluss des Kaufvertrages mitteilt. Die Gemeinde muss dann innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung dem Notar gegenüber erklären, ob ein Vorkaufsrecht besteht und, ob dieses ausgeübt werden oder auf dieses verzichtet werden soll.

    Sofern das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, wird durch die Stadt Porta Westfalica angestrebt, eine gütliche Einigung mit den Vertragspartnern zu erzielen. Kommt eine Einigung nicht zustande, wird das Vorkaufsrecht der Gemeinde durch einen so genannten Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer/der Verkäuferin als Vorkaufsrechtsverpflichteten/r ausgeübt, sodass der Kauf zu den gleichen Bedingungen des Kaufvertrags mit der Stadt zustande kommt. Abweichend kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks bestimmen, dz.B. wenn die zu erwerbende Fläche als Straßengrundstück einen deutlich geringeren Wert als ein Baugrundstück besitzt. In der Regel wird ein Vorkaufsrecht für den Ausbau bzw. die Sicherung von Verkehrsflächen (öffentlichen Straßen) ausgeübt (gem. Nr. 1).

    Die Ausübung des Vorkaufsrechts unterliegt einer gesetzlichen Ausschlussfrist von 3 Monaten ab Mitteilung über den rechtswirksamen Kaufvertrag. Das Vorkaufsrecht kann jedoch auch schon vor Fristbeginn ausgeübt werden. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist, dass der Vorkaufsrechtsverpflichtete mit dem Käufer einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Vorher kann das Vorkaufsrecht durch die Gemeinde nicht ausgeübt werden.

    Besteht ein Vorkaufsrecht nicht oder soll ein bestehendes Vorkaufsrecht durch die Gemeinde nicht ausgeübt werden, stellt diese eine sogenannte gebührenpflichtige Vorkaufsrechtsverzichtserklärung aus, welche den Verzicht auf das Vorkaufsrecht dokumentiert und vom Notar beim Grundbuchamt eingereicht wird. Die Verzichtserklärung ist Voraussetzung für die Eintragung des neuen Eigentümers/der neuen Eigentümerin ins Grundbuch.

    Der Gemeinde steht gem. § 24 (1) BauGB ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken

      • im Geltungsbereich eines Bebauungsplans für Flächen, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 festgesetzt ist,
      • in einem Umlegungsgebiet,
      • in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich,
      • im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung,
      • im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist,
      • in Gebieten, die nach § 30, 33 oder 34 Abs. 2 vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können, soweit die Grundstücke unbebaut sind, sowie
      • in Gebieten, die zum Zweck des vorbeugenden Hochwasserschutzes von Bebauung freizuhalten sind, insbesondere in Überschwemmungsgebieten.

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