Wahlrecht und Wählbarkeit

    Hier finden Sie Informationen zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit.

    Wer ist wahlberechtigt?

    Wahlberechtigt sind alle Deutschen sowie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, die am Wahltag

    • das 16. Lebensjahr vollendet haben (d.h. am 13.09.2004 oder früher geboren sind),
    • seit mindestens 16 Tagen vor der Wahl, also seit dem 28.08.2020 in Porta Westfalica ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb von Porta Westfalica haben und 
    • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

    Wer kann gewählt werden?

    Wählbar für den Rat der Stadt Porta Westfalica ist jede / jeder Wahlberechtigte, die / der am Wahltag

    • das 18. Lebensjahr vollendet hat (d.h. am 13.09.2002 oder früher geboren ist)
    • seit mindestens 3 Monaten, also seit dem 13.06.2020 in Porta Westfalica seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und eine Wohnung außerhalb von Porta Westfalica hat und
    • nicht durch einen Richterspruch (innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) von der Wählbarkeit oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter ausgeschlossen ist.

    Wählbar als Bürgermeister / Bürgermeisterin ist jede / jeder Wahlberechtigte, die / der am Wahltag

    • das 23. Lebensjahr vollendet hat (d.h. am 13.07.1997 oder früher geboren ist),
    • einen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat,
    • die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten und
    • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und nicht durch einen Richterspruch (innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) von der Wählbarkeit oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter ausgeschlossen ist.

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