Bürgerhaushalt Porta Westfalica


    Mit dem Bürgerhaushalt können Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Porta Westfalica Entscheidungen über die Verwendung öffentlicher Gelder beeinflussen. Ihre Vorschläge und Ideen sind wertvolle Anregungen für Politik und Verwaltung und werden in die Beratungen über die Finanzplanungen einbezogen. Vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen insgesamt kann ein Bürgerhaushalt für Transparenz sorgen, und die Bürgerschaft kann die der Verwendung der vorhandenen finanziellen Mittel mit beeinflussen.

    Für interessierte Bürgerinnen und Bürger fand eine Informationsveranstaltung zum Bürgerhaushalt am 25. April 2016 im Forum im Schulzentrum Süd statt. Die Präsentation finden Sie hier:

    >> Präsentation der Informationsveranstaltung April 2016

    Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2017 konnten bis zum 10. September 2016 über diese Internetseite, per Post oder E-Mail eingereicht werden. Die Vorschläge werden nun im Rahmen der Haushaltsberatungen in den politischen Gremien beraten.

    Vorschläge zum Bürgerhaushalt können darüber hinaus das ganze Jahr über eingereicht werden. Diese Vorschläge werden dann zum jeweils folgenden Haushaltsjahr berücksichtigt. Sollten Sie ab jetzt Vorschläge einbringen, werden diese zum Haushalt 2018 einbezogen..

    Vorschläge zum Bürgerhaushalt

    Die Stadt Porta Westfalica erbringt für ihre Einwohnerinnen und Einwohner Leistungen, die für ein geregeltes Leben erforderlich sind. Die Kommunen sind für die Daseinsvorsorge zuständig. Dieser Begriff bezeichnet die Aufgabe, alles für das menschliche Dasein notwendige bereitzustellen. Dazu gehören die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder usw. ebenso wie die Grundsicherung. Bei dieser Aufgaben-erfüllung wird unterschieden zwischen „gesetzlichen Pflichtaufgaben“, „qualitativer Ausge-staltung der Pflichtaufgaben“ sowie der „freiwilligen Aufgaben“. Aus diesem Grund können nicht in allen Finanzbereichen Einsparvorschläge eingebracht werden.

    Sobald den Städten und Gemeinden durch das Land oder den Bund durch Gesetze die Erfüllung einer Pflichtaufgabe auferlegt wird, ist diese von den Kommunen umzusetzen. Es gibt Pflichtaufgaben, die genau festlegen, welche Leistung zu erbringen und/oder wie die Aufgabe zu erledigen ist. Dies spiegelt sich z.B. in der Gesetzgebung zum Betreuungs-schlüssel in Kindertagesstätten, der Mindestschülerzahl zur Bildung einer Klasse, der Höhe für die Hilfe zum Lebensunterhalt oder bei der Erstellung von Personalausweisen wieder.

    Bei anderen Pflichtaufgaben wird dies nicht vorgegeben. So ist die Bereitstellung von Friedhöfen zwar vorgeschrieben, aber ihre genaue Ausgestaltung bleibt der Kommune überlassen. Hierbei handelt es sich dann um Pflichtaufgaben, die von der Kommune selbst qualitativ ausgestattet werden.

    Bei den „freiwilligen Aufgaben“ entscheidet die Stadt selbst, ob und in welchem Umfang Leistungen erbracht werden. Bei diesen Entscheidungen spielt es eine Rolle, welche
    finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Die Erfüllung freiwilliger Aufgaben steigern die Lebensqualität in einer Stadt und ihre Attraktivität. Hierzu gehören z.B. Schwimmbäder, Stadtbüchereien, Tourismusförderung.

    Vorschläge müssen sich also auf für die Kommune steuerbare Finanzmittel beziehen. Hierbei kann es sich um Sparvorschläge, aber auch um Vorschläge handeln, finanziellen Mittel wirtschaftlich einzusetzen.

    Die Stadtverwaltung ist in vier Fachbereiche gegliedert. Im Folgenden sind aus diesen Fachbereichen beispielhaft Zahlen veröffentlicht über Erträge, Aufwendungen und Zuschüsse für die verschiedenen Bereiche.


    >> Ergebnisplan Fachbereich I

    FB1_Erträge_AufwendungenFB1_Zuschüsse




    >> Ergebnisplan Fachbereich II

    FB2_Erträge_AufwendungenFB2_Zuschüsse




    >> Ergebnisplan Fachbereich III

    FB3_Erträge_AufwendungenFB3_Zuschüsse




    >> Ergebnisplan Fachbereich IV

    FB4_Erträge_Aufwendungen

    FB4_Zuschüsse




    Weitere Informationen erhalten Sie über die Pressestelle.

     


    Babette Lissner

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