Wirksamkeit einer Flächennutzungsplanänderung

    Amtliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica

    Wirksamkeit einer Flächennutzungsplanänderung
    Die vom Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 15.12.2014 beschlossene 102. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhof Vennebeck“ ist gemäß § 6 (1) Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748), von der Bezirksregierung Detmold mit Verfügung vom 06.05.2015 (Az. 35.21.10-608/H. 110) genehmigt worden.
    Ziel ist die Darstellung einer Sondergebietsfläche mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ und einer Fläche für Maßnahmen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft in den Gemarkungen Vennebeck, Flur 1 und 3 sowie Costedt, Flur 2.


     


    Die Flächennutzungsplanänderung einschließlich Begründung, Umweltbericht, Fachbeitrag Artenschutz sowie die zusammenfassende Erklärung gem. § 6 (5) BauGB liegen während der Dienststunden im Sachgebiet Stadtplanung und Bauordnung der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstraße 1, II. OG zu jedermanns Einsicht aus. Über die Inhalte wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Mit dieser Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

    Bekanntmachungsanordnung:

    Die vorstehende Genehmigung der 102. Änderung des Flächennutzungs-planes wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

    Hinweise:

    1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der im § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Porta Westfalica geltend gemacht worden sind.
    Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

    2. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Flächennutzungsplanänderung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
    b) die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


    Porta Westfalica, den 10.06.2015
    Der Bürgermeister


    Bernd Hedtmann

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