Wirksamkeit der Änderung des 106. FNP

    Bekanntmachung vom 17.03. 2015 zur Wirksamkeit einer  Flächennutzungsplanänderung

    Die vom Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 22.09.2014 beschlossene 106. Änderung des Flächennutzungsplanes „Dorf Möllbergen“ ist gemäß § 6 (1) Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748), von der Bezirksregierung Detmold mit Verfügung vom 05.03.2015 (Az. 35.21.10-608/H.109) genehmigt worden.

    Ziel ist die Darstellung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Sportlichen und sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“, einer Wohnbaufläche sowie einer Fläche für die Landwirtschaft in der Gemarkung Möllbergen, Flur 6.
     

    Skizze 106. FNP.jpg


    Die Flächennutzungsplanänderung einschließlich Begründung, Umweltbericht sowie die zusammenfassende Erklärung gem. § 6 (5) BauGB liegen während der Dienststunden im Sachgebiet Stadtplanung und Bauordnung der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstraße 1, II. OG zu jedermanns Einsicht aus. Über die Inhalte wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Mit dieser Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

    Bekanntmachungsanordnung:

    Die vorstehende Genehmigung der 106. Änderung des Flächennutzungsplanes wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

    Hinweise:

    1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der im § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Porta Westfalica geltend gemacht worden sind.
    Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

    2. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Flächennutzungsplanänderung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
    b) die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form – oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

     

    Porta Westfalica, den 17.03.2015
    Der Bürgermeister 

     

    Bernd Hedtmann

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