Vollständige 3. Änderungssatzung der Elternbeitragssatzung

    Bekanntmachung

    In der im Amtlichen Kreisblatt für den Kreis Minden-Lübbecke Nr. 16 vom 01. Juli 2015 unter Nr. 167 veröffentlichen 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 06.06.2011 wurden die Anlagen 3 und 4 der Satzung nicht mit veröffentlicht. Die o.g. Satzung wird in vollständiger Fassung nachfolgend erneut amtlich bekannt gemacht.

     

    3. Änderungssatzung

    zur Satzung über die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 06.06.2011 

    Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW S. 878), des § 90 Abs. 1 Achtes Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022), sowie des § 23 Abs. 1, 3 und 5 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern – Kinderbildungsgesetz, KiBiz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 462), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.06.2014 (GV. NRW. S. 335), hat der Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 15.06.2015 folgende 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 06.06.2011 beschlossen:

     

    Artikel I  

    1. In § 1 Absatz 1 wird der zweite Satz ersatzlos gestrichen.

    2. In § 1 Absatz 2 wird der zweite Satz ersatzlos gestrichen.

    3. In § 4 Absatz 3 werden folgende Sätze am Ende eingefügt:

      „Die Elternbeiträge gemäß Anlage 3 der Satzung erhöhen sich jährlich, erstmals zum 01.08.2016 um 1,5 % und werden mit 2 Nachkommastellen festgelegt. Die Erhöhung zum 01.08.2016 ist in der Anlage 4 der Satzung dargestellt. Die Erhöhungen der Folgejahre sind in den Tabellenwerten nicht enthalten. Die folgenden Beitragstabellen werden jeweils 1 Jahr vor Inkrafttreten auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica veröffentlicht.“


    Artikel II

    § 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 

    „Besuchen zwei oder mehr Kinder derselben Beitragspflichtigen gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung nach dem KiBiz, nehmen Leistungen der Kindertagespflege oder die außerschulischen Angebote in offenen Ganztagsschulen im Primarbereich der Stadt Porta Westfalica in Anspruch, so wird für das zweite Kind eine Ermäßigung in Höhe von 50 % gewährt, für alle weiteren Kinder wird kein Beitrag erhoben.“

     

    Artikel III
    Inkrafttreten

    Artikel I dieser 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 06.06.2011 tritt zum 01.01.2016 in Kraft. 

    Artikel II dieser 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 06.06.2011 tritt zum 01.08.2016 in Kraft. 

     

    Anlage 3
    zur Satzung über die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)

    Tabelle über die Höhe der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
    (gültig ab 01.01.2016)

    *Das Angebot einer Betreuung bis zu 15 Stunden gilt nur für die Betreuung in Kindertagespflege.

    Einkommens-gruppe

    für Kinder unter 3 Jahren

    für Kinder von 3 Jahren
    bis zum Beginn der Schulpflicht

    15 Stunden*

    25
    Stunden

    35
    Stunden

    45
    Stunden

    15
    Stunden*

    25
    Stunden

    35
    Stunden

    45
    Stunden

    bis zu  18.000,00 €

    0,00 €

    0,00 €

    0,00 €

    0,00 €

    0,00 €

    0,00 €

    0,00 €

    0,00 €

    bis zu  25.000,00 €

    22,00 €

    44,00 €

    53,00 €

    62,00 €

    13,00 €

    26,00 €

    36,00 €

    47,00 €

    bis zu  37.000,00 €

    46,00 €

    91,00 €

    109,00 €

    128,00 €

    22,00 €

    44,00 €

    61,00 €

    78,00 €

    bis zu  49.000,00 €

    67,00 €

    134,00 €

    161,00 €

    189,00 €

    36,00 €

    72,00 €

    99,00 €

    127,00 €

    bis zu  61.000,00 €

    89,00 €

    178,00 €

    214,00 €

    251,00 €

    57,00 €

    114,00 €

    155,00 €

    196,00 €

    bis zu  75.000,00 €

    100,00 €

    200,00 €

    256,00 €

    312,00 €

    75,00 €

    149,00 €

    204,00 €

    259,00 €

    bis zu  90.000,00 €

    114,00 €

    228,00 €

    291,00 €

    355,00 €

    97,00 €

    194,00 €

    250,00 €

    306,00 €

    bis zu 120.000,00 €

    123,00 €

    246,00 €

    313,00 €

    380,00 €

    106,00 €

    212,00 €

    271,00 €

    331,00 €

    über 120.000,00 €

    141,00 €

    282,00 €

    366,00 €

    450,00 €

    129,00 €

    258,00 €

    324,00 €

    391,00 €

     

    Anlage 4
    zur Satzung über die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)

    Tabelle über die Höhe der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
    (gültig ab 01.08.2016)

    *Das Angebot einer Betreuung bis zu 15 Stunden gilt nur für die Betreuung in Kindertagespflege.

    Einkommens-gruppe

    für Kinder unter 3 Jahren

    für Kinder von 3 Jahren
    bis zum Beginn der Schulpflicht

    15 Stunden*

    25
    Stunden

    35
    Stunden

    45
    Stunden

    15
    Stunden*

    25
    Stunden

    35
    Stunden

    45
    Stunden

    bis zu  37.000,00 €

    46,69 €

    92,37 €

    110,64 €

    129,92 €

    22,33 €

    44,66 €

    61,92 €

    79,17 €

    bis zu  49.000,00 €

    68,01 €

    136,01 €

    163,42 €

    191,84 €

    36,54 €

    73,08 €

    100,49 €

    128,91 €

    bis zu  61.000,00 €

    90,34 €

    180,67 €

    217,21 €

    254,77 €

    57,86 €

    115,71 €

    157,33 €

    198,94 €

    bis zu  75.000,00 €

    101,50 €

    203,00 €

    259,84 €

    316,68 €

    76,13 €

    151,24 €

    207,06 €

    262,89 €

    bis zu  90.000,00 €

    115,71 €

    231,42 €

    295,37 €

    360,33 €

    98,46 €

    196,91 €

    253,75 €

    310,59 €

    bis zu 120.000,00 €

    124,85 €

    249,69 €

    317,70 €

    385,70 €

    107,59 €

    215,18 €

    275,07 €

    335,97 €

    über 120.000,00 €

    143,12 €

    286,23 €

    371,49 €

    456,75 €

    130,94 €

    261,87 €

    328,86 €

    396,87 €

    Gemäß § 4 Absatz 3 der Elternbeitragssatzung erhöhen sich die Elternbeiträge jährlich um 1,5 %. Die Elternbeiträge der Folgejahre werden nicht tabellarisch dargestellt. 

     

    Bekanntmachungsanordnung

    Die vorstehende 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 06.06.2011 der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

        1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
        2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
        3. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
        4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    Porta Westfalica, den 24.11.2015


      B. Hedtmann
      Bürgermeister

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