Satzung der Musikschule

    S a t z u n g

    der Musikschule Porta Westfalica
    vom 30.10.2015   

    Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Art. I des Gesetzes zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Dezember 2013 (GV.NRW.S. 878), hat der Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 28.09.2015 folgende Satzung beschlossen:


    § 1
    Rechtsstellung

    1. Die Musikschule Porta Westfalica ist eine unselbständige (nicht rechtsfähige) Anstalt des öffentlichen Rechts. Träger ist die Stadt Porta Westfalica.
    2. Die Musikschule Porta Westfalica untersteht der Dienstaufsicht und der Organisationsbefugnis des Bürgermeisters im Sinne des § 53 GO NW.


    § 2
    Aufgabe

    Die Musikschule Porta Westfalica will Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu eigener Betätigung in allen musikalischen und künstlerischen/bildnerischen Bereichen anregen und ihnen die Möglichkeit geben, sich entsprechend ihren Neigungen und Begabungen zu entfalten und Fähigkeiten zu eigenem Schaffen anzueignen.


    § 3
    Leiter der Musikschule

    1. Die Musikschule wird von einer hauptamtlichen musikpädagogischen Fachkraft geleitet.
    2. Zu den Aufgaben der Schulleitung gehören:
      a) die Entscheidung über pädagogische und methodische Verwirklichung der Aufgaben der Schule,
      b) Auswahl der nebenamtlich tätigen Mitarbeiter im Rahmen des Haushaltsplanes und nach Maßgabe der von der Stadt erlassenen Richtlinien,
      c) Feststellung der Arbeitspläne,
      d) Vorschlag für die Anstellung der vollbeschäftigten Lehrkräfte,
      e) Aufstellung des Haushaltsvoranschlages,
      f) Öffentlichkeitsarbeit, Bildungswerbung und Pflege der Kontakte zu den Eltern,
      g) Durchführung und Abrechnung der Lehrveranstaltungen,
      h) Statistik, Analyse und Planungen.
    3. Die pädagogische Leitung besteht insbesondere in der:
      a) Aufsicht über die Lehrkräfte,
      b) Beaufsichtigung der Lehrveranstaltungen,
      c) Fortbildung der Lehrkräfte,
      d) pädagogischen Auswertung von Statistiken und Analysen,
      e) musikpädagogischen Forschung und Entwicklung,
      f) Pflege der fachlichen Beziehung zu den überörtlichen Stellen und Einrichtungen der Musikerziehung.


    § 4
    Gliederung

    Die Ausbildung an der Musikschule geschieht u.a. in den nachstehend aufgeführten Bereichen.
    Um ein möglichst umfassendes pädagogisch-didaktisches Fundament der Musikschularbeit zu gewährleisten, ist vorgesehen, entsprechend der weiteren Entwicklung der Musikschule, mehrere Unterrichtsfächer zu Fachbereichen zusammenzufassen:

    - Elementarstufe
    - Streichinstrumente
    - Zupfinstrumente
    - Blasinstrumente
    - Tasteninstrumente
    - Ensemble- und Ergänzungsfächer
    - vorberufliche Fachausbildung, u.a.
    - Kooperationen mit allgemeinbildenden Schulen und Kindertageseinrichtungen
    - Kunstunterricht
    - Wechselnde Kurs- und Workshopangebote.

    Die Entscheidung hierüber trifft auf Vorschlag des Schulleiters der zuständige Fachausschuss des Rates der Stadt Porta Westfalica.
    Während der Aufbauphase der Musikschule ist die Zusammenfassung mehrerer Bereiche möglich.


    § 5
    Leitungskonferenz

    Der Leiter der Musikschule, sein Stellvertreter, sowie die Fachleiter bilden die Leitungskonferenz. In ihr werden alle grundsätzlichen pädagogischen und organisatorischen Fragen der Musikschule beraten.


    § 6
    Lehrkräfte

    1. An der Musikschule unterrichten vollbeschäftigte und teilbeschäftigte Lehrkräfte sowie Honorarkräfte.
    2. Die Lehrkräfte werden mindestens zweimal im Jahr vom Leiter der Musikschule zu einer Gesamtkonferenz zusammengerufen.
    3. Zu Fachkonferenzen wird zusätzlich von den Fachleitern eingeladen.


     § 7
    Teilnehmer

    Am Unterricht der Musikschule können teilnehmen:

    a) Kinder, Jugendliche und Erwachsene.
    b) Für Erwachsene können ggfs. besondere Gruppen eingerichtet werden.
    c) Der Unterricht der Musikschule richtet sich nach den Maßgaben der Schulordnung.


    § 8
    Gebühren

    Die Teilnahme am Unterricht der Musikschule erfolgt gegen die Entrichtung von monatlichen Gebühren, die in der Gebührenordnung der Musikschule festgesetzt werden.


    § 9
    Lehrerversammlung

    1. Alle Kolleginnen und Kollegen (haupt- und nebenberufliche) sind Mitglieder der Lehrerversammlung.
    2. Die Lehrerversammlung ist Organ der Musikschule und setzt sich beratend insbesondere mit schulorganisatorischen, arbeitsrechtlichen und sozialen Belangen des Kollegiums auseinander.
    3. Die Lehrerversammlung wählt aus ihrer Mitte den Lehrervertreter und dessen Stellvertreter.
    4. Alle Kolleginnen und Kollegen haben aktives und passives Wahlrecht.
    5. Für die Wahl des Lehrervertreters ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte des Kollegiums erforderlich.
    6. Gewählt ist die Kollegin bzw. der Kollege, die bzw. der die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt.
    7. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.


    § 10
    Lehrervertretung

    1. Die Lehrervertretung ist Sprecher des Lehrerkollegiums der Musikschule. Im Auftrage der Lehrerversammlung vertritt sie die spezifischen Interessen der Lehrerschaft gegenüber den Eltern, der Schulleitung und dem Schulträger.
    2. Die Lehrervertretung ist Mitglied im Beirat der Musikschule.
    3. Sie pflegt den Kontakt zum Gesamtpersonalrat der Stadt.


    § 11
    Elternversammlung

    1. Mindestens einmal im Jahr lädt die Schulleitung alle Erziehungsberechtigten der Schüler sowie alle volljährigen Musikschüler zu einer Elternversammlung ein. Die Einladung erfolgt schriftlich, unter Abgabe der Tagesordnung sowie Zeit und Ort der Sitzung,  mindestens zwei Wochen vor der jeweiligen Versammlung.
    2. Die Elternversammlung
      a) wählt die Vertreter für den Beirat der Musikschule,
      b) erhält vom Beirat Auskunft über seine Arbeit,
      c) ist berechtigt, über alle wichtigen Schulangelegenheiten von dem Schulleiter Auskunft zu erlangen.
    3. Alle Erziehungsberechtigten und volljährigen Schüler haben aktives und passives Wahlrecht. Gewählt wird pro angefangene 50 Schüler je ein Vertreter in den Beirat der Musikschule. Es sollten möglichst alle Fachbereiche der Schule und auch Außenbezirke der Stadt bei der Wahl berücksichtigt werden. Auf Antrag eines Stimmberechtigten erfolgt die Wahl in geheimer Abstimmung.
    4. Für die Wahl der Mitglieder des Beirates ist die Elternversammlung beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Schüler durch Erziehungsberechtigte vertreten sind.
      Ist danach die Elternversammlung nicht beschlussfähig, ist sie erneut innerhalb eines Monats einzuberufen. Bei der Wiederholung genügt für die Wahl die einfache Mehrheit der anwesenden Erziehungsberechtigten. Hierauf sind die Erziehungsberechtigten bei der erneuten Einladung zur Elternversammlung hinzuweisen.
      Bei der Beschlussunfähigkeit der Elternversammlung kann auf die Wiederholung zu einem späteren gesonderten Termin verzichtet werden, wenn bereits bei der ersten Einladung auf die Möglichkeit einer erneuten Einberufung der Elternversammlung im unmittelbaren Anschluss an die nicht beschlussfähige Elternversammlung sowie darauf hingewiesen worden ist, dass bei der Wiederholung die Elternversammlung, ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden, beschlussfähig ist.


    § 12
    Beirat

    1. Der Beirat hat die Aufgabe, die Musik- und Kunsterziehung in Musikschule und Elternhaus zu fördern. Er dient als Kontaktorgan zwischen Elternschaft und Musikschule. Insbesondere soll er Anregungen und Ideen von Eltern diskutieren und weiterleiten und sich für die Ziele und Aufgaben der Musikschule bei Elternschaft und Bevölkerung einsetzen.
    2. Der Beirat vertritt die Interessen der Schüler der Musikschule und ihrer Eltern.
    3. Er muss insbesondere gehört werden
      a) vor einer Festsetzung der Höhe der Gebühren,
      b) vor einer Festsetzung der Unterrichtskapazität,
      c) zu grundsätzlichen Fragen der Musikschulplanung,
      d) vor dem Erlass von Richtlinien über die Verhandlung von Sozialfällen,
      e) vor dem Erlass einer Aufhebung oder Änderung der Satzung für die Musikschule.
    4. Die Arbeit des Beirates findet ihre Begrenzung in den Befugnissen der Schulleitung und des Trägers.
    5. Mitglieder des Beirates sind:
      a) die von der Elternversammlung gewählten Vertreter,
      b) der Schulleiter,
      c) der Lehrervertreter.
    6. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter für ein 
      Schuljahr.
      Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.
    7. Der Beirat tagt mindestens zweimal jährlich. Er wird vom Vorsitzenden spätestens 14 Tage vor dem Termin, unter Mitteilung der Tagesordnung, eingeladen.
      Der Beirat wird vom Vorsitzenden innerhalb eines Monats ebenfalls in genannter Weise einberufen, wenn mindestens ein Drittel der gewählten Mitglieder oder die Schulleitung dies beantragen. Zur Sitzung gehörende Unterlagen sollen den Mitgliedern mit der Einladung übersandt werden.
    8. Der Beirat ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
    9. Über die Sitzung des Beirates werden Niederschriften angefertigt, die vom Protokollführer zu unterzeichnen sind.
    10. Die Leitung der Musikschule soll den Beirat stets so umfassend und rechtzeitig über die ihn betreffenden Angelegenheiten der Musikschule unterrichten, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Die Musikschule übernimmt die Sekretariatsaufgaben des Beirates.


    § 13
    Gemeinnützigkeit

    1. Die Stadt Porta Westfalica verfolgt mit ihrem Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Musikschule Porta Westfalica“ ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
    2. Zweck der Einrichtung ist die Förderung der musikalischen und künstlerischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.
    3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb einer Musikschule. Die Musikschule ist eine Bildungseinrichtung in der außerschulischen Musikerziehung. Sie pflegt und vermittelt die Kulturgüter Musik und Kunst. Als Angebotsschule führt sie Kinder, Jugendliche und Erwachsene zum Singen, Musizieren und künstlerischem Gestalten und leistet einen Beitrag zur sozialen Erziehung.
      Die Musikschule schafft auch die Grundlagen für eine spätere musikalische Berufsausbildung. Sie pflegt Sing- und Musikformen aus allen Gebieten der Musik, verschiedene Kunstformen, und arbeitet eng mit anderen musikalischen und kulturellen Einrichtungen zusammen.
    4. Die Stadt Porta Westfalica ist mit diesem BgA selbstlos tätig. Es werden nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.
    5. Mittel des BgA dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Trägerkörperschaft erhält keine Zuwendungen aus Mitteln der BgA. Die Gebietskörperschaft erhält bei Auflösung oder Aufheben der BgA oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sachanlage zurück.
    6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des BgA fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.


    § 14
    Inkrafttreten

    Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. An demselben Tag tritt die Satzung der Musikschule Porta Westfalica vom 31.05.2012 außer Kraft.


    Bekanntmachungsanordnung:

    Die vorstehende Satzung der Musikschule Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    • diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    • der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den mangel ergibt.

    Porta Westfalica, den 30.10.2015


    Bernd Hedtmann
    Bürgermeister

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