Rechtsverbindlichkeit der 2. Änderung des B-Plans Nr. 2.2.1

    Amtliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica

    Rechtsverbindlichkeit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.2.1 „Misch-/Gewerbegebiet Barkhausen – nördlich des Niedernfeldweges“ 

    Bekanntmachung vom 15.04.2015 des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 3 BauGB

    Der Rat der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 09.02.2015 die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.2.1 „Misch-/Gewerbegebiet Barkhausen – nördlich des Niedernfeldweges“ als Satzung einschließlich Begründung beschlossen.
    Ziel ist die Festsetzung eines nutzungseingeschränkten Gewerbegebietes in der  Gemarkung Barkhausen, Flur 5. Ausgeschlossen wird der Einzelhandel für einen Bau- und Gartenmarkt.


    Der o.g. Bauleitplan einschließlich Begründung gem. § 10 (4) BauGB  liegt während der Dienststunden in der Abteilung Stadtplanung Bauordnung der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstr. 1, 2. OG, zu jedermanns Einsicht aus. Über die Inhalte wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Mit  dieser Bekanntmachung tritt der o.g. Bebauungsplan in Kraft.

    Nach § 17 (5) BauGB tritt mit der Rechtskraft der o.g. Satzung die Veränderungssperre vom 31.12.2015 für diesen Bereich außer Kraft.

     

    Bekanntmachungsanordnung:
    Die vorstehende Satzung der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

    Hinweise:

    1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der im § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Porta Westfalica geltend gemacht worden sind.
      Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

    2. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
      a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
      b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
      c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
      d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    3. Auf die Vorschriften des § 44 (3) Satz 1 und 2 sowie (4) BauGB über die Entschädigung von durch die Bebauungspläne eingetretenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

    Porta Westfalica, den 15.04.2015
    Der Bürgermeister

     

    Bernd Hedtmann

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