OV Holtrup

    Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

    Auf Grund des § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Laden-öffnungsgesetz – LÖG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Novem-ber 2006 (GV. NRW S. 516), geändert durch Gesetz vom 30. April 2013 (GV.NRW.S.208), in Verbindung mit den §§ 25 ff des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OGB) in der Fassung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), geändert durch Artikel 73 des Gesetzes vom 05. April 2005 (GV. NRW. 274), wird verordnet.

    § 1

    Verkaufsstellen im Stadtteil Holtrup der Stadt Porta Westfalica dürfen am 03. April 2016, 02. April 2017, 08. April 2018, 07. April 2019 und 05. April 2020 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein:

    § 2

    Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen an diesem Sonntag außerhalb der nach § 1 zugelassenen Geschäftszeiten offenhält. Die Ord-nungswidrigkeit kann nach § 13 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungs-zeiten mit einer Geldbuße bis zu 5000,00 Euro geahndet werden.

    § 3

    Diese Verordnung tritt einen Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.


    Porta Westfalica, den 14.12.2015

    Stadt Porta Westfalica
    als örtliche Ordnungsbehörde
    Der Bürgermeister


    (Hedtmann)

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