Neue Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen

    Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen
    für die Inanspruchnahme von außerschulischen
    Angeboten in offenen Ganztagsschulen im
    Primarbereich der Stadt Porta Westfalica
    vom 30.04.2015


    Präambel

    Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. De-zember 2013 (GV.NRW. S. 878), der §§ 2, 6, 12 und 20 des Kommunalabgabenge-setzes (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW, S. 687), der §§ 169 und 170 der Abgabenordnung (AO) vom 01. Oktober 2002 (BGBL. I S. 3866, 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBL. I. S. 2417),  § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 (GV. NRW. S. 156, 818), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 2014 (GV. NRW. S. 1770), § 5 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kin-dern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW S. 462), zu-letzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GV. NRW. S. 336), § 9 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) vom 15. Feb-ruar 2005 (GV. NRW S. 102), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 05. November 2013 (GV. NRW S. 618), §§ 2 und 32 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Oktober 2009 (BGBl I S. 3366, 3862), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl I S. 2417) und des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschule sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (ABI. NRW. S. 43), in der jeweils gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 20.04.2015 folgende Satzung beschlossen:


    § 1
    Allgemeines

    1. Die offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGGS) bietet zusätzlich zum plan-mäßigen Unterricht außerunterrichtliche Angebote an. Angebote außerschulischer Träger gelten gem. Ziff. 9.1 des Runderlasses „Gebundene und offene Ganztagsschulen, sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Pri-marstufe und Sekundarstufe 1“ als schulische Veranstaltungen.
    2. Die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der offenen Ganztagsschule ist freiwillig. Es werden nur Kinder aufgenommen, soweit freie Plätze vorhanden sind. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
    3. Die Anmeldung eines Kindes zur Teilnahme an der offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGGS) bindet für die Dauer eines Schuljahres und verpflichtet in der Regel zur regelmäßigen und täglichen Teilnahme an diesen Angeboten.
    4. Für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten Offener Ganztagsschulen im Primarbereich der Stadt Porta Westfalica erhebt die Stadt Porta Westfalica Elternbeiträge nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Satzung.
      Mit der Anmeldung erkennen die Teilnehmer diese Satzung und die hierin festgelegte Beitragsstaffelung sowie die Bestimmungen des RdErl. des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 12.02.2003, in der jeweils aktuellen Fassung, an.
    5. Ein Kind kann durch die Stadt Porta Westfalica von der Teilnahme an der OGGS ausgeschlossen werden, insbesondere wenn
      - das Verhalten des Kindes ein weiteres Verbleiben nicht zulässt,
      - das Kind das Angebot nicht regelmäßig wahrnimmt,
      - die Erziehungsberechtigten ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen,
      - die erforderliche Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten von diesen nicht mehr möglich gemacht wird,
      - die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren bzw. sind.


    § 2
    Beitragspflichtiger Personenkreis

    1. Beitragspflichtig sind die Eltern. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusam-men, so tritt dieser an die Stelle der  Eltern.
    2. Wird bei der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommensteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern.
    3. Beitragsschuldner sind die Personen im Sinne von Absatz 1 und 2. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

    § 3
    Beitragszeitraum

    1. Beitragszeitraum ist das Schuljahr. Die Beiträge werden als volle Monatsbeiträge erhoben. Die Beitragspflicht wird durch die Schließungszeiten der Einrichtung (z.B. in den Ferien) sowie durch die tatsächlichen An- und Abwesenheitszeiten des Kindes nicht berührt.
    2. Die Beitragspflicht beginnt mit dem 1. des Monats, in dem der Platz in der offenen Ganztagsschule gemäß dem Betreuungsvertrag vorgehalten wird.
      Sie endet in der Regel mit Ablauf des Schuljahres, zu dessen Ende das Kind die OGGS verlässt.
    3. Eltern haben grundsätzlich das Recht, einen Betreuungsvertrag frist- und formgerecht zu kündigen, so dass die Beitragspflicht auch mit Ende des Vertrages beendet ist.
      Eine vorzeitige Abmeldung und damit die Beendigung der Beitragspflicht durch die/den Erziehungsberechtigten ist in begründeten Ausnahmefällen mit einer Frist von 4 Wochen zum 01. eines Monats möglich, z.B. bei Änderung der Personensorge für das Kind, Wechsel der Schule durch Umzug in eine andere Kommune oder bei dauerhafter Erkrankung des Kindes.
      Eine Umgehung der Beitragspflicht durch Kündigung des Betreuungsver-trages in den Ferienmonaten ist grundsätzlich nicht möglich.
    4. Die Anmeldung erfolgt schriftlich und ist verbindlich für die Dauer eines Schuljahres (01.08. – 31.07.). Sie verlängert sich für das folgende Schuljahr, wenn die Schülerin oder der Schüler nicht bis zum 15. April des laufenden Schuljahres schriftlich abgemeldet wird.
    5. Mit der Anmeldung des Kindes zur OGGS erkennen die Erziehungsberechtigten diese Satzung und den in Anlage 1 festgelegten Elternbeitrag an.


    § 4
    Höhe der Elternbeiträge

    1. Die Beitragspflichtigen haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfä-higkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu entrichten.
    2. Die Elternbeiträge werden in gleichen monatlichen Raten als Jahresbeitrag er-hoben. Der Veranlagungszeitraum ist vom 01.08 des laufenden Jahres bis zum 31.07. des Folgejahres (Schuljahr). Die Höhe der jeweiligen monatlichen Raten ergibt sich aus Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist.
    3. Die für eine Teilnahme an der OGGS, verpflichtend nicht über 15.00 Uhr hinaus, zu zahlenden Beträge sind in der jeweiligen Einkommensgruppe unter „verkürzter Ganztag“ dargestellt.
    4. Die Kosten für die Verpflegung, insbesondere die Mittagsverpflegung, sind nicht mit in den Elternbeiträgen nach dieser Satzung enthalten.
      Dafür kann der Träger bzw. Leistungsanbieter der Verpflegung von den Bei-tragspflichtigen ein zusätzliches Entgelt erheben.


    § 5
    Einkommensermittlung

    1. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen richtet sich nach deren Einkommen. Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der Beitragspflichtigen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wobei Kinderbetreuungskosten im Sinne des EStG nicht abzugsfähig sind. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten oder aus Vorjahren ist nicht zulässig.
    2. Von dem beitragsrelevanten Einkommen sind die dazugehörigen Werbungs-kosten abzuziehen. Ist die Höhe der Werbungskosten noch nicht durch das Finanzamt festgestellt, so können nur die nach dem Einkommenssteuerrecht geltenden Pauschalen zugrunde gelegt werden.
    3. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung eines Mandats und steht ihm auf Grund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v.H. der Einkünfte  aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen.
    4. Dem Einkommen im Sinne des Absatzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unter-haltsleistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen.
    5. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vor-schriften, das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 SGB VIII (KJHG) bzw. nach § 33 i. V. m. § 39 SGB VIII sind nicht hinzuzurechnen. Ferner bleibt das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zu den in § 10 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz genannten Beträgen unberück-sichtigt.
    6. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6 Einkommensteu-ergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen.
    7. Maßgebend ist das Einkommen des Kalenderjahres (=Jahreseinkommen), das in dem der Anmeldung vorangegangenen Kalenderjahr erzielt worden ist.
      Wenn sich das Einkommen voraussichtlich auf Dauer verändert, ist abweichend von Satz 1 ein fiktives Jahreseinkommen zugrunde zu legen, das sich aus dem bisherigen und dem noch für das laufende Jahr zu erwartenden Einkommen zusammensetzt. In diesem Fall sind zu erwartende Sonder- und Einmalzahlungen, die im laufenden Jahr anfallen, hinzuzurechnen.
      Bei unterschiedlich hohem Monatseinkommen ist ein durchschnittliches monatli-ches Einkommen zugrunde zu legen. Der Elternbeitrag ist ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen. Eine Nacherhebung für die Monate des laufenden Kalenderjahres, bis zum Eintritt der Änderung, bleibt vorbehalten. Soweit Monatseinkommen nicht bestimmbar sind, ist abweichend von Satz 2 auf das zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen. Steht nach Ablauf des Kalenderjahres das tatsächliche Jahreseinkommen fest, ist die Beitragsfestsetzung zu überprüfen und ggf. anzupassen.
    8. Bei Überprüfung einer bereits erfolgten oder bei einer erstmaligen rückwirkenden Beitragsfestsetzung ist das gesamte tatsächliche (Jahres-) Einkommen im Jahr der Beitragspflicht zugrunde zu legen.
    9. Das Einkommen eines Kalenderjahres ist auch dann für die Bemessung der Bei-tragshöhe maßgeblich, wenn das Kind nicht während des ganzen Kalenderjahres ein Angebot der OGGS besucht oder besucht hat.
    10. Eine Ermittlung des Einkommens entfällt, wenn und solange sich der bzw. die Beitragspflichtige/n durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt Porta West-falica zur Zahlung des jeweils höchsten nach Anlage 1 zu dieser Satzung ausgewiesenen Elternbeitrags verpflichtet/n.


    § 6
    Beitragsermäßigung

    1. Besuchen zwei oder mehr Kinder derselben Beitragspflichtigen gleichzeitig den offenen Ganztag an einer Grundschule im Bereich der Stadt Porta Westfalica, und sind hierfür beitragspflichtig, so wird für das zweite Kind eine Ermäßigung in Höhe von 50 v.H. gewährt, für alle weiteren Kinder wird kein Beitrag erhoben.
      Ergeben sich ohne die zuvor genannte Beitragsermäßigung bzw. –befreiung unterschiedlich hohe Elternbeiträge, so gilt als erstes Kind das Kind, für das sich der höchste Beitrag ergibt. Die 50-prozentige Ermäßigung wird für das Kind gewährt, für das sich der zweithöchste Beitrag ergibt.
    2. Auf Antrag sollen die Elternbeiträge vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII).


    § 7
    Einziehung, Auskunfts- und Anzeigepflichten

    1. Die Stadt Porta Westfalica überträgt die Erhebung, Einziehung und Über-prüfung der Elternbeiträge gem. Ziff. 8.2 des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010 über die „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“, auf die Volkshochschule Minden, Königswall 99, 32423 Minden.
    2. Für die Festsetzung der Elternbeiträge teilt die aufnehmende Schule der VHS unverzüglich Namen, Anschriften, Geburtsdaten sowie die Aufnahme- und vorauss. Abmeldedaten der Kinder, Betreuungsform und Betreuungs-umfang sowie die entsprechenden Angaben der Eltern mit.
      Bei der Aufnahme und danach auf Verlangen haben die Beitragspflichtigen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sämtliche für die Beitragsermittlung erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
    3. Die Beitragspflichtigen sind während des gesamten Betreuungszeitraumes verpflichtet, Veränderungen in den wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Elternbeitrages maßgeblich sind, unverzüglich mitzuteilen.
      Die VHS ist außerdem berechtigt, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beitragspflichtigen nach eigenem Ermessen zu überprüfen.
    4. Kommen die Beitragspflichtigen ihren Auskunfts-, Anzeige- und Vorlage-pflichten nicht oder nicht in ausreichendem Maße nach, so ist der höchste Elternbeitrag zu leisten.


    § 8
    Beitragsfestsetzung

    1. Die Festsetzung des Elternbeitrags erfolgt von der Volkshochschule Minden  durch Bescheid.
    2. Bei einer vorläufigen Festsetzung des Elternbeitrages bzw. einer Fest-setzung nach § 5 Abs. 7 erfolgt die endgültige Festsetzung rückwirkend nach Vorlage der erforderlichen Einkommensunterlagen. Wird bei einer Über-prüfung festgestellt, dass sich Änderungen der Einkommensverhältnisse ergeben haben, die zur Zugrundelegung einer anderen Einkommensgruppe führen, so ist der Beitrag ggf. auch rückwirkend neu festzusetzen.
      Die Verjährungsfrist für Elternbeiträge ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Nr. 4b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) i. V. m. § 169 Abs. 2 Nr. 1 und § 170 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO).


    § 9
    Fälligkeit

    Die Elternbeiträge werden jeweils zum 01. des Monats fällig und sind monatlich im Voraus zu entrichten.


    § 10
    Beitreibung

    Die Elternbeiträge können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.


    § 11
    Bußgeldvorschrift

    Ordnungswidrig handelt, wer die in § 7 dieser Satzung vorgeschriebenen Mitteilungsverpflichtungen nicht erfüllt und/oder die dort bezeichneten Angaben unrichtig oder unvollständig macht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- € geahndet werden. Die Verfolgung und Ahndung richtet sich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) vom 19.02.1987 (BGBL. I S. 602), in der jeweils gültigen Fassung.


    § 12
    In-Kraft-Treten

    Diese Satzung tritt am 01.08.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.08.2011 außer Kraft.


    Bekanntmachungsanordnung:

    Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von außerschulischen Angeboten in offenen Ganztags-schulen im Primarbereich der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-schriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
    • diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden
    • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher öffentlich beanstandet, oder
    • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache be-zeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    Porta Westfalica, den 30.04.2015

    Bernd Hedtmann
    Bürgermeister

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