Fortsetzung der Förderung von Grundwasser

    Die Stadtwerke Porta Westfalica, Fähranger 18, 32457 Porta Westfalica haben gem. §§ 8, 9 Abs. 1 Ziff. 5 und § 10 Wasserhaushaltsgesetz – WHG - i.V.m. § 148 Landeswassergesetz – LWG – beim zuständigen Kreis Minden-Lübbecke die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme beantragt.
    Es handelt sich um die Fortsetzung der Förderung von Grundwasser zu Trinkwasserzwecken aus 4 Bohrbrunnen auf den Grundstücken Gemarkung Hausberge, Flur 16, Flurstück 306 (Brunnen 1) und Gemarkung Hausberge, Flur 10, Flurstück 358 (Brunnen 2-4) an der Straße „Kirchsiek“ in 32457 Porta Westfalica.
    Die weiteren Einzelheiten sind aus den dem Antrag beigefügten Plänen, Zeichnungen, Nachweisen und Beschreibungen ersichtlich.

    Die Antragsunterlagen können bei der Stadtverwaltung Porta Westfalica – Stadtplanung - Kempstraße 1 (2. Obergeschoss Zimmer 2.08) während der Dienststunden innerhalb der Auslegungsfrist von einem Monat eingesehen werden.
    Die einmonatige Auslegungsfrist beginnt am 24.08.2015 und endet mit Ablauf des 25.09.2015. 

    Einwendungen gegen das Vorhaben sind zur Vermeidung des Ausschlusses spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dem Ende der vorbezeichneten Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Porta Westfalica, Kempstraße 1, 32457 Porta Westfalica oder beim Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Portastr. 13, 32423 Minden, zu erheben.
    Aus den Einwendungen muss die ladungsfähige Anschrift ersichtlich sein. Außerdem sollten die Einwendungen begründet und die katasteramtlichen Bezeichnungen der Grundstücke des Einwenders (Gemarkung, Flur, Flurstück) angegeben werden. 

    Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG). 

    Über die eingegangenen Einwendungen wird in einem noch festzusetzenden Termin mündlich verhandelt. Der Termin für die mündliche Erörterung der Einwendungen wird gem. § 73 Abs. 6 VwVfG  nach Ablauf der Einwendungsfrist gesondert und rechtzeitig eine Woche vor seiner Durchführung ebenfalls ortsüblich bekannt gemacht. Einwender werden gesondert von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen können sie durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
    Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.
    Die Entscheidung über die Einwendungen wird im Bewillingungsbescheid getroffen, der nach § 74 Abs. 4 VwVfG den Betroffenen grundsätzlich zugestellt wird. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen kann diese Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 

    Wenn Einwendungen nicht erhoben werden, ist beabsichtigt, gem. § 73 Abs. 6 Satz i.V.m. § 67 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz über den Antrag ohne vorherigen Erörterungstermin zu entscheiden.

     

    Porta Westfalica, den 31.07.2015                         Minden, den 31.07.2015
    Stadt Porta Westfalica                                           KREIS MINDEN-LÜBBECKE
    Der Bürgermeister                                                 Der Landrat
                                                                                  - Umweltamt -
    gez. Bernd Hedtmann                                            Im Auftrage:

                                                                                   gez. Vogel

    Dieser Internetauftritt verwendet Cookies für persönliche Einstellungen und besondere Funktionen.

    Außerdem möchten wir Cookies auch verwenden, um statistische Daten zur Nutzung unseres Angebots zu sammeln.