Feststellung des Jahresabschlusses 2013

    Bekanntmachung
    Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Porta Westfalica zum 31.12.2013 und des Lageberichts sowie Entlastung des Bürgermeisters durch Beschluss des Rates der Stadt Porta Westfalica vom 15.12.2014

    Aufgrund der §§ 95 und 96 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV.NRW. S. 878), hat der Rat der Stadt Porta Westfalica mit Beschluss vom 15. Dezember 2014 den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Stadt Porta Westfalica zum 31.12.2013 sowie den Lagebericht festgestellt und dem Bürgermeister diesbezüglich ohne Einschränkungen Entlastung erteilt.

    Bilanz der Stadt Porta Westfalica zum 31.12.2013

    Aktiva

     

     

     

     

    31.12.2013

    31.12.2012

     

     

     

     

    1.

    Anlagevermögen

     

     

     

    1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände

    193.026,10

    218.724,00

     




     

     

     

    1.2 Sachanlagen

     

     

     


    1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

     

     

     


    1.2.1.1 Grünflächen

    4.536.328,53

    4.750.029,46

     


    1.2.1.2 Ackerland

    292.494,58

    299.221,08

     


    1.2.1.3 Wald, Forsten

    467.638,50

    473.896,50

     


    1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke

    588.756,45

    579.690,80

     


    1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

     

     

     


    1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen

    2.185.357,75

    2.069.143,75

     


    1.2.2.2 Schulen

    31.036.534,75

    32.042.485,07

     


    1.2.2.3 Wohnbauten

    2.813.670,36

    3.009.787,01

     


    1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude

    10.066.300,12

    9.930.047,70

     


    1.2.3 Bauten auf fremden Grund und Boden

    14.134.923,00

    14.513.257,00

     


    1.2.4 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler

    249,00

    280,00

     


    1.2.5 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge

    1.741.371,01

    1.722.563,05

     


    1.2.6 Betriebs- und Geschäftsausstattung

    1.493.979,54

    1.704.831,96

     


    1.2.7 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau

    4.079.088,95

    1.819.561,01

     




    73.436.692,54

    72.914.794,39

     

    1.3 Finanzanlagen

     

     

     


    1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen

    7.224.744,72

    7.224.744,72

     


    1.3.2 Beteiligungen

    766.713,17

    766.713,17

     


    1.3.3 Sondervermögen

    52.187.042,65

    52.187.042,65

     


    1.3.4 Sonstige Ausleihungen

    672.240,76

    928.991,35

     




    60.850.741,30

    61.107.491,89

    2. Umlaufvermögen

     

     

     

    2.1 Vorräte

     

     

     


    2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren

    2.890.019,35

    3.071.043,01

     




     

     

     

    2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

     

     

     


    2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen

     

     

     


    2.2.1.1 Gebühren

    337.288,37

    339.325,61

     


    2.2.1.2 Steuern

    1.069.297,97

    2.245.558,30

     


    2.2.1.3 Forderungen aus Transferleistungen

    233.319,93

    135.626,82

     


    2.2.1.4 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen

    439.214,86

    188.584,17

     


    2.2.2 Privatrechtliche Forderungen

     

     

     


    2.2.2.1 gegenüber dem privaten Bereich

    482.378,70

    497.303,55

     


    2.2.2.2 gegenüber dem öffentlichen Bereich

    57.790,31

    7.699,40

     


    2.2.2.3 gegenüber verbundene Unternehmen

    165.400,91

    1.719,58

     


    2.2.2.4 gegen Beteiligungen

    0,00

    0,00

     


    2.2.2.5 gegen Sondervermögen

    0,00

    48.025,27

     


    2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände

    349.940,39

    765.163,59

     




    3.134.631,44

    4.229.006,29

     




     

     

     

    2.3 Liquide Mittel

    3.808.729,42

    77.289,73

     




     

     

    3. Aktive Rechnungsabgrenzung

    4.388.925,77

    3.750.081,54

     




     

     

    4. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag

    17.963.363,03

    16.992.299,20

     




     

     

     

     

     

     

    166.666.128,95

    162.360.730,05

     

    Bilanz der Stadt Porta Westfalica zum 31.12.2013

    Passiva

     

     

     

     

    31.12.2013

    31.12.2012

     

     

     

     

     

     

    1. Eigenkapital

     

     

     

     

    1.1 Allgemeine Rücklage

    0,00

    0,00

     

     


    direkte Verrechnung mit der allgemeinen Rücklage

    -96.381,09

    0,00

     

     


    davon nicht gedeckt

    96.381,09

    0,00

     

     

    1.2 Ausgleichsrücklage

    0,00

    0,00

     

     

    1.3 Jahresergebnis

    -874.682,74

    -5.131.053,91

     

     


    davon nicht gedeckt

    874.682,74

    5.131.053,91

     

     



     

    0,00

    0,00

     

    2. Sonderposten

     

     

     

     

    2.1 für Zuwendungen

    35.821.312,66

    39.537.990,19

     

     

    2.2 Sonstige Sonderposten

    396.968,29

    364.732,06

     

     



     

    36.218.280,95

    39.902.722,25

     

    3. Rückstellungen

     

     

     

     

    3.1 Pensionsrückstellungen

    36.165.298,00

    35.542.122,00

     

     

    3.2 Sonstige Rückstellungen

    5.424.262,03

    5.334.516,47

     

     



     

    41.589.560,03

    40.876.638,47

     

    4. Verbindlichkeiten

     

     

     

     

    4.1 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen

     

     

     

     


    4.1.1 vom öffentlichen Bereich

    3.999.271,71

    4.295.866,71

     

     


    4.1.2 vom privaten Kreditmarkt

    4.156.172,02

    4.326.771,97

     

     

    4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung

    68.000.000,00

    64.067.487,36

     

     

    4.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

    1.101.652,57

    1.473.053,20

     

     

    4.4 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen

    1.159.241,99

    2.572.369,44

     

     

    4.5 Sonstige Verbindlichkeiten

    1.136.329,72

    4.770.345,15

     

     

    4.6 Erhaltene Anzahlungen

    5.224.043,96

    0,00

     

     



     

    84.776.711,97

    81.505.893,83

     

    5. Passive Rechnungsabgrenzung

    4.081.576,00

    75.475,50

     

     



     

     

     

     

     

     

     

     

    166.666.128,95

    162.360.730,05

     

     


    Gesamtergebnisrechnung 

    Ertrags- und Aufwandsarten                          Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 2013
    EUR


    Ordentliche Erträge

    67.326.434,66


    Ordentliche Aufwendungen

    66.256.384,49


    Ordentliches Ergebnis

    1.070.050,17


    Finanzergebnis

    -1.944.732,91


    Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

    -874.682,74


    Außerordentliches Jahresergebnis


    0,00

     

    Jahresergebnis

    -874.682,74

     

    Gesamtfinanzrechnung

    Ein- und Auszahlungsarten                Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 2013
    EUR


    Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

    63.557.160,73


    Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

    63.216.819,66


    Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

    340.341,07


    Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

    5.292.931,03


    Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

    5.390.025,90


    Saldo aus Investitionstätigkeit

    -97.094,87


    Finanzmittelfehlbetrag /-überschuss

    243.246,20


    Saldo aus Finanzierungstätigkeit

    3.532.805,05


    Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln

    3.776.051,25


    Anfangsbestand an Finanzmitteln

    29.640,57


    Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln

    3.037,60

     

    Liquide Mittel

    3.808.729,42

     

    Anlagen zum Jahresabschluss
    - Anhang
    - Lagebericht 

    Gemäß § 101 Abs. 1 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss.

    Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Porta Westfalica hat den Jahresabschluss zum 31.12.2013, den Anhang und den Lagebericht geprüft und mit Datum vom 10. November 2014 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:

    „Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen und Anhang – sowie den Lagebericht der Stadt Porta Westfalica für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 geprüft. In die Prüfung wurden die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände einbezogen. Die Inventur, die Buchführung sowie die Aufstellung dieser Unterlagen nach den gemeinderechtlichen Vorschriften von Nordrhein-Westfalen und den ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen liegen in der Verantwortung des Bürgermeisters der Stadt Porta Westfalica. Die Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes ist es, auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung, der Inventur, des Inventars und der Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände sowie über den Lagebericht abzugeben.

    Die Jahresabschlussprüfung wurde nach § 101 Abs. 1 GO NRW und in Anlehnung an die vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Stadt sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Inventar, Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände, Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters der Stadt Porta Westfalica sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Das Rechnungsprüfungsamt ist der Auffassung, dass seine Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für die Beurteilung bildet.

    Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

    Nach Beurteilung des Rechnungsprüfungsamtes aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften, den sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Porta Westfalica. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Porta Westfalica und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

    Das Rechnungsprüfungsamt weist auf die Ausführungen im Lagebericht hin. Dort ist in Abschnitt 8. „Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung der Stadt Porta Westfalica“ ausgeführt, dass die stetige Aufgabenerfüllung und die Haushaltswirtschaft der Gemeinde aufgrund angespannter Liquidität und Überschuldung gefährdet sind.“

    Der Rechnungsprüfungsausschuss hat mit Beschluss vom 26. November 2014 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Porta Westfalica übernommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Rat empfohlen, den Jahresabschluss zum 31.12.2013 mit einer Bilanzsumme von 166.666.128,95 € festzustellen. Der Jahresfehlbetrag von 874.682,74 € erhöht den nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag auf 17.963.363,03 €. Zugleich hat der Rechnungsprüfungsausschuss dem Rat empfohlen, dem Bürgermeister uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.

    Dieser Empfehlung ist der Rat der Stadt Porta Westfalica mit Beschluss vom 15. Dezember 2014 gefolgt.

     

    Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 der Stadt Porta Westfalica

    Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Porta Westfalica über den Jahresabschluss zum 31.12.2013 mit seinen Anlagen und über die Entlastung des Bürgermeisters wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

    Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 mit seinen Anlagen ist gemäß 96 Abs. 2 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 05.01.2015 angezeigt worden.

    Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 der Stadt Porta Westfalica mit seinen Anlagen wird bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme im Verwaltungsgebäude der Stadt Porta Westfalica, Kempstraße 1, 32457 Porta Westfalica, Zimmer 1.33, während der Dienststunden verfügbar gehalten.

     

    Hinweis

    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann,
    es sei denn,
    a)         eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
    Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b)         der Jahresabschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht
    worden,
    c)         der Bürgermeister hat den Beschluss des Rates der Stadt Porta
    Westfalica vorher beanstandet oder
    d)         der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

     

    Porta Westfalica, den 06. Januar 2015

     

    Der Bürgermeister
    Bernd Hedtmann

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