Berichtigung der 7. Änderungssatz. zur Entsorgungssatz.

    In der im Amtlichen Kreisblatt für den Kreis Minden-Lübbecke, Nr. 35, vom 11. Dezember 2014 unter Nr. 377 veröffentlichten 7. Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Porta Westfalica wurde in der Bekanntmachungsanordnung irrtümlich ein falsches Datum angegeben.
    Die o. g. amtliche Bekanntmachung wird in berichtigter Fassung nachfolgend erneut veröffentlicht:

    7. Änderungssatzung vom 25.11.2014 zur Satzung der Stadt Porta Westfalica
    über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 16.12.2008
    (Entsorgungssatzung)

    Aufgrund der §§ 7, 8, 9 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW S. 666), zuletzt geändert Gesetz vom 19. Oktober 2013 (GV. NRW. 2013 S. 847), der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW. 2011, S. 687), des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes vom 31.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585ff.) sowie der §§ 51ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NRW 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.2013 (GV. NRW. 2013, S. 133), hat der Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 24.11.2014 folgende 7. Änderungs-satzung beschlossen: 

    Die Satzung der Stadt Porta Westfalica über die Entsorgung von Grundstücks-entwässerungsanlagen wird wie folgt geändert:

    Artikel I

    § 9:
    Absatz 1 erhält folgende Fassung:

    Die Stadt Porta Westfalica erhebt für ihre Leistungen und für die Annahme und Behandlung der Anlageninhalte in der Kläranlage eine Gebühr

       a) bei Kleinkläranlagen in Höhe von                   20,56 €

       b) bei abflusslosen Gruben in Höhe von             18,53 €

    je m³ abgefahrenen Anlageninhalts. Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen erforderliche Spülwasser.

    Artikel II

    Die 7. Änderungssatzung tritt zum 01. Januar 2015 in Kraft.

    Bekanntmachungsanordnung

    Die vorstehende Satzung der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Form-vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    Porta Westfalica, 25.11.2014

     

    Hedtmann
    Bürgermeister

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