Aufhebung der Betriebssatzung Wirtschaftsbetrieb

    Satzung der Stadt Porta Westfalica vom 16.12.2015
    über die Aufhebung der Betriebssatzung für den Wirtschaftsbetrieb der Stadt Porta Westfalica vom 05.11.2008

    Aufgrund der §§ 7, 41, 107 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666 / SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2015 (GV NRW S. 208) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) vom 16.11.2004 (GV NRW S. 644) zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom 13.08.2012 (GV NRW S. 296) hat der Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 14.12.2015 folgende Satzung beschlossen:

    § 1

    1. Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Wirtschaftsbetrieb der Stadt Porta Westfalica“ wird mit Ablauf des 31.12.2015 aufgelöst.

    2. Die Betriebssatzung für den Wirtschaftsbetrieb der Stadt Porta Westfalica vom 05.11.2008 wird mit Wirkung zu Beginn des 01.01.2016 aufgehoben.

    § 2

    Diese Aufhebungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.


    Bekanntmachungsanordnung:

    Die vorstehende Satzung der Stadt Porta Westfalica über die Aufhebung der Betriebssatzung für den Wirtschaftsbetrieb der Stadt Porta Westfalica vom 05.11.2008 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich gekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    Porta Westfalica, den 16.12.2015


    Bernd Hedtmann
    Bürgermeister

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