8. Änderungssatzung zur Gebührensatzung Entwässerung

    8. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Porta Westfalica vom 14.12.2015

    Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2015 (GV NRW 2015, S. 208), der § 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunal-abgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2015 (GV. NRW. 2015, S. 448) und der §§ 53c, 65 des Wasser-gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.2013 (GV.NRW. 2013, S. 133) hat der Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 14.12.2015 folgende 8. Änderungssatzung beschlossen:


    Artikel I

    § 5 Abs. 7 wird wie folgt geändert:

    a) Die Gebühr für ein Grundstück beträgt  für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche i.S.d. Abs. 1

    für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 je Quadratmeter   1,11 €

    b) Die Gebühr für ein Straßengrundstück beträgt für jeden Quadratmeter befestigter Fläche i.S.d. Abs. 1

    für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 je Quadratmeter   1,39 €.


    Artikel II

    § 5a Satz 4 wird wie folgt geändert:

    Die Gebühr für das Entleeren und Reinigen eines Sinkkasten beträgt je Reinigung 7,04 €.


    Artikel III

    § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch die Stadt Porta Westfalica. Die Gebühren (Vorauszahlung, Abschlag  und Berechnung) werden dem Gebührenpflichtigen mit einem Heranziehungsbescheid mitgeteilt, der mit der Zahlungsaufforderung anderer Gemeindeabgaben verbunden sein kann.


    Artikel IV

    § 8 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

    Abrechnung und Festsetzung von Vorauszahlungen der Kanalbenutzungs-gebühren einschließlich Abwasserabgabe werden durch die Stadt Porta Westfalica, -Der Bürgermeister- vorgenommen. Die Gebühren sind an die in dem Gebührenbescheid bezeichnete Stelle und zu den dort genannten Fälligkeitsterminen zu zahlen. Die Fälligkeit der Gebühren aufgrund eines Heranziehungsbescheides richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften über die Entrichtung der Grundsteuer.


    Artikel V

    § 13 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    Der Betrag 6,19 Euro/m² wird durch den Betrag 6,78 Euro/m² ersetzt.


    Artikel VI

    § 13 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

    Dieser beträgt:

    a. bei einem Anschluss nur für Schmutzwasser 76 % des Beitrages
    b. bei einem Anschluss nur für Niederschlagswasser 24 % des Beitrages.


    Artikel VII

    § 23 wird wie folgt geändert:

    Diese 8. Änderungssatzung tritt  zum 01.01.2016 in Kraft.


    Bekanntmachungsanordnung

    Die 8. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
    Hinweis:
    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
    a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
    b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden
    c)  der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Rechtsmangel ergibt.

    Porta Westfalica, den 14.12.2015


    gez.
    Hedtmann
    Bürgermeister

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