7. Änderungssatzung zur Gebührensatzung Entwässerungssatzung

    7. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Porta Westfalica vom 14.12.2015

    Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2015 (GV NRW 2015, S. 208), der § 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunal-abgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2015 (GV. NRW. 2015, S. 448) und der §§ 53c, 65 des Wasser-gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.2013 (GV.NRW. 2013, S. 133) hat der Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 14.12.2015 folgende 7. Änderungssatzung beschlossen:

    Artikel I

    § 5 wird wie folgt geändert:

    1. Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser ist die Quadratmeterzahl der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Grundstücksfläche bzw. Straßengrundstücksflächen, von der Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden abflusswirksam in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn von bebauten und/oder befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann. Als bebaute Flächen gelten die Gebäudegrundriss-flächen ohne Dachüberstand. Als überbaute Flächen gelten die Dachflächen (Gebäudegrundrissfläche + Dachüberstand) aus der Überfliegung. Befestigte Flächen sind Flächen, die durch menschliches Einwirken so verdichtet wurden, dass die natürliche Versickerungs-fähigkeit des Bodens nicht nur unerheblich verändert wurde.

    2. Die Größe der nach Abs. 1 heranzuziehenden Grundstücksfläche oder Straßengrundstücksfläche für die Gebührenberechnung hat der Gebührenpflichtige durch Selbstveranlagung zu ermitteln und der Stadt mitzuteilen (Mitwirkungspflicht).

      Unabhängig von der vorstehenden Regelung kann die Stadt jederzeit, die bebauten(bzw. überbauten) und/ oder befestigten Flächen im Wege der Befragung der Eigentümer bzw. Straßenbaulastträger der angeschlossenen Grundstücke/ Straßengrundstücke ermitteln. Der Grundstückseigentümer/ der Straßenbaulastträger ist verpflichtet, der Stadt auf Anforderung die Quadratmeterzahl der bebauten (bzw. überbauten) und/ oder befestigten sowie in die öffentliche Abwasseranlage abflusswirksamen Fläche auf seinem Grundstück/ Straßengrundstück mitzuteilen (Mitwirkungspflicht). Insbesondere ist er verpflichtet zu einem von der Stadt vorgelegten Lageplan über die bebauten (bzw. überbauten) und /oder befestigte sowie abfluss-wirksamen Fläche auf seinem Grundstück/ Straßengrundstück Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob diese Flächen durch die Stadt zutreffend ermittelt wurden. Weiter ist die Stadt berechtigt, die für das Stadtgebiet vorhandene Luftbilder von den Grundstücken/ Straßengrundstücke zu verwenden.  Mit Hilfe der Luftbilder wird eine zeichnerischer Lageplan zur Befragung des Grundstücks-bzw. Straßeneigentümers oder Straßenbaulastträger entwickelt, aus welchem sich die bebauten und/oder befestigten abflusswirksamen Flächen ergeben, von denen das Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Der Grundstücks- bzw. Straßeneigentümer oder Straßenbaulastträger ist verpflichtet, zu dem zeichnerischen Lageplan Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob die abflusswirksamen Flächen durch die Stadt zutreffend ermittelt wurden. Auf Anforderungen der Stadt hat der Grundstücks- bzw. Straßeneigentümer oder Straßenbaulastträger einen Lageplan oder andere geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen sämtliche bebauten (bzw. überbauten) und/ oder befestigten Flächen entnommen werden können. Soweit erforderlich, kann die Stadt die Vorlage weiterer Unterlagen fordern. Kommt der Grundstücks- oder Straßeneigentümer bzw. Straßenbaulastträger seiner Mitwirkungspflicht nicht nach oder liegen für en Grundstück keine geeigneten Angaben/Unterlagen des Eigentümers/ Straßenbaulastträgers vor, wir die bebaute (bzw. überbaute) und/ oder befestigte sowie abflusswirksame Fläche von der Stadt geschätzt.
      Die Datenerhebung, Datenspeicherung und Datennutzung erfolgt zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt (z.B. Planung und ausreichende Dimensionierung der öffentlichen Kanäle), zur verursachergerechten Abrechnung der Niederschlagswassergebühr. Insoweit hat der Grundstücks- bzw. Straßeneigentümer oder Straßenbaulastträger als Gebührenschuldner den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu dulden.

    3. Mit der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nach § 9 der Entwässerungssatzung erlischt die Gebührenpflicht für das Niederschlagswasser.

    4. Wird gem. § 11 der Entwässerungssatzung Niederschlagswasser mit einem eigenen Wasserkreislauf im Haushalt verwendet und anschließend dem Schmutzwasserkanal zugeführt, so ist diese Wassermenge durch einen an geeigneter Stelle anzuordnenden und für die durchfließende Wassermenge geeigneten  Zwischenzähler zu messen. Die Zuführungsmenge ist durch einen auf Kosten  des  Grundstückseigentümers eingebauten und ordnungsgemäß funktionierenden festinstallierten und geeichten Zwischenzähler nachzuweisen. Der feste Einbau von Zwischenzählern hat fachgerecht  zu erfolgen und ist entsprechend nachzuweisen. Den Nachweis über den ordnungsgemäß funktionierenden Zwischenzähler obliegt dem Gebührenpflichtigen. Wird auch für Oberflächenwasser eine Gebühr erhoben, so wird die beitragspflichtige Fläche mit folgender Formel reduziert.

       AReduz= (((ABrauch * NMittel) / 1000 l/m3) - (QBrauch - QzuBrauch))
                                                   (NMittel / 1000 l/m3)

      Parameter:
      AReduz. = angeschlossene befestigte Fläche am Kanal
      ABrauch = angeschlossene befestigte Fläche 
      NMittel = Mittlere Niederschlagshöhe (Festwert)
      QBrauch = Wasserverbrauch aus Brauchwasseranlage
      QzuBrauch = zugeführte Frischwassermenge in die Brauchwasseranlage.

    5. Für Rasengittersteine, Ökopflaster sowie Versickerungsanlagen/Zisternen mit Notabläufen oder Flächen mit Anschluss an Versickerungsanlagen/Zisternen mit Notüberlauf in die Kanalisation wird auf Antrag und gegen Nachweis einer Versickerung/Rückhaltung des Niederschlagswassers eine Reduzierung gewährt. Eine Reduzierung wird maximal für 1/5 der angeschlossenen befestigten Flächen ausgesprochen. § 5 Abs. 7 gilt entsprechend.
      Regenwassernutzungsanlagen/Zisternen mit einem Volumen kleiner als 3 cbm und einem Nutzvolumen kleiner als 30 l pro qm angeschlossener abflusswirksamer Fläche können nicht flächenmindernd angesetzt werden.

    6. Wird die Größe der bebauten (bzw. überbauten) und /oder befestigten Fläche verändert, so hat der Grundstücks- bzw. Straßeneigentümer oder Straßenbaulastträger dies der Stadt innerhalb eines Monats nach Abschluss der Veränderung anzuzeigen. Für die Änderungsanzeige gilt § 5 Abs. 2 entsprechend. Die veränderte Größe der bebauten (bzw. überbauten) und /oder versiegelten Fläche wird mit dem 1.Tag des Monats berücksichtigt, nach dem die Änderungsanzeige durch den Gebührenpflichtigen der Stadt zugegangen ist.

    7. a) Die Gebühr für ein Grundstück beträgt  für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche i.S.d. Abs. 1

      für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2012 je Quadratmeter   1,05 €
      für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 je Quadratmeter   0,76 €
      für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 je Quadratmeter   1,21 €
      für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 je Quadratmeter   1,21 €

      b) Die Gebühr für ein Straßengrundstück beträgt für jeden Quadratmeter befestigter Fläche i.S.d. Abs. 1

      für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 je Quadratmeter   1,35 €
      für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 je Quadratmeter   0,88 €
      für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 je Quadratmeter   1,35 €.

    Artikel II

    § 23 wird wie folgt geändert

    Diese 7. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft.


    Bekanntmachungsanordnung

    Die 7. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Hinweis:

    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
    b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden
    c)  der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Rechtsmangel ergibt.


    Porta Westfalica, den 14.12.2015
    gez.


    Hedtmann
    Bürgermeister

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