7. Änderungssatzung zu Straßenreinigungsgebühren

    7. Änderungssatzung vom 17.12.2014 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Porta Westfalica vom 16.12.2002

    Der Rat der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 15.12.2014 folgende 7. Änderungssatzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Porta Westfalica vom 16.12.2002 beschlossen:

     

    Artikel I

    § 1 enthält folgende Fassung:

    Abs. 2 a) Reinigen der Fahrbahnen der Reinigungsklassen S1 und S2 (Sommerreinigung),

    Abs. 2 b) Schneeräumen und Bestreuen der Fahrbahnen der Reinigungsklassen W1, W2 und W3 (Winterreinigung).

     

    § 2 erhält folgende Fassung:

    Abs. 4. a) Der Gebührensatz für die Winterreinigung beträgt bei Stadtstraßen der Reinigungsklassen W1 und W2 je Berechnungseinheit 0,67 €.

    Abs. 4 b) Der Gebührensatz für die Winterreinigung beträgt bei Land- und Kreisstraßen je Berechnungseinheit 0,62 €.

    Abs. 4 c): Der Gebührensatz für die Winterreinigung beträgt bei Stadtstraßen der Reinigungsklasse W3 je Berechnungseinheit 0,32 €.

     

    Artikel II

    Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

     

    Bekanntmachungsanordnung

    Die vorstehende Satzung der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Es wird gemäß § 7 Abs. 6 GO NW darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


    Porta Westfalica, 17.12.2014



    Hedtmann
    Bürgermeister

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