5. Änd.-satzung zur Verwaltungsgebührensatzung

    5. Änderungssatzung vom 23.04.2015 zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Porta Westfalica vom 26.11.2001


    Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zu-letzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687), und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land NRW in der Fassung der Bekanntma-chung vom 23. August 1999 (GV NRW S. 524), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 622), hat der Rat der Stadt Porta Westfalica am 20.04.2015 die folgende 5. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Porta Westfalica vom 26.11.2001 beschlossen:


    Artikel I

    § 7 der Verwaltungsgebührensatzung erhält folgende Fassung:

    1. Die Gebühr wird mit der Erbringung der Leistung fällig.
    2. Vor Fälligkeit kann von dem Gebührenschuldner eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der für die Leistung entstehenden Gebühr verlangt werden.
    3. Der Gebührenschuldner hat Anspruch auf eine Quittung.

    Der Gebührentarif zur Verwaltungsgebührensatzung erhält folgende Fassung:


    Gebührentarif

    Tarif-Nr.    Gegenstand                                                           Gebühr in Euro

    1. Vervielfältigungen und Auszüge

    a) Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A 4
    für die ersten 10 Seiten jeweils                                                       0,70
    ab der 11. Seite jeweils                                                                   0,40
    b) Bei größerem Format als DIN A 4 für jede Seite                        0,90
    c) Farbkopien und –ausdrucke
    im Format A4                                                                                  1,20
    im Format A3                                                                                  1,70
    im Format A2                                                                                  2,70
    d) Für individuell zusammengestellte Auszüge aus
    Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach
    dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher
    Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Die
    Gebühr beträgt für je angefangene 15 Minuten                              9,00

    2. Beglaubigungen und Zeugnisse

    a) Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen                  2,50
    b) Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen,
     Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen je Seite                                  4,20

     (bei mehrfachen Beglaubigungen derselben Vorlage ermäßigt
     sich die Gebühr ab der zweiten Beglaubigung um 50%)

    3. Abgabe von Druckstücken oder Vervielfältigung ortsrechtlicher Vorschriften

    für jede angefangene Seite                                                                      0,70
    mindestens jedoch                                                                                   1,00

    4. Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahme-
    bewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine
    andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist,
    je angefangene halbe Stunde                                                                24,00

    5. Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungs-
    bewilligungen, Freigabeerklärungen und sonstige
    Erklärungen für das Grundbuch (z.B. Bescheinigung zum
    Nichtbestehen/zur Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach
    § 28 Abs. 1 S. 3 BauGB)
    je angefangene halbe Stunde                                                                25,00

    6. Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen etc.            3,00

    7. Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene
    Hundesteuermarken                                                                                5,00

    8. Feststellungen aus Konten und Akten
    je angefangene halbe Stunde                                                                24,00

    9. Auszug aus dem Kassenkonto für ein Rechnungsjahr                        4,00

    10. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die
    für Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen,
    Plätzen, Kanälen und  sonstigen Anlagen ausgeführt werden
    je angefangene halbe Stunde                                                                24,00

    11. Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge,
    technische Arbeiten
    a) Büroarbeiten je angefangene halbe Stunde                                      24,00
    b) Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde                                   24,00
    c) Gehilfenstunden zur Vorhaltung und Beförderung von Geräten
    je angefangene halbe Stunde                                                                19,00

    12. Abgabe von Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen
    Ausschreibungen
    für jede angefangene Seite                                                                     0,35

    13. Lichtpausen und Plots

    a) DIN A 4                                                                                               7,00
    b) DIN A 3                                                                                               8,50
    c) DIN A 2                                                                                             10,50
    d) DIN A 1                                                                                             12,50
    e) DIN A 0                                                                                             14,50

    Für transparente Lichtpausen und farbige Ausdrucke per Plotter
    wird jeweils die doppelte Gebühr erhoben.

    14. Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus
    Archivgut, Übertragungen in moderne Schrift und Übersetzungen

    je angefangene halbe Stunde                                                               24,00

    Von der Erhebung der Gebühren unter Nr. 14 kann abgesehen werden, wenn die Inanspruchnahme des Archivs wissenschaftlichen Zwecken dient.

    15. Bereitstellung von Dateien per E-Mail oder Datenträger

    Je angefangene 10 Minuten                                                                    8,00

    16. Entgegennahme, Prüfung, Ausfüllung des Antrags auf Befreiung
    von dem Rundfunkbeitrag (Hörfunk und Fernsehen)                              6,00

    17. Übernahme von Bürgschaften

    Für die Übernahme von Bürgschaften ist eine marktübliche
     Avalprovision zu vereinbaren, die sich an den jeweiligen
    Zinsvorteil orientiert. Soweit keine Avalprovision vereinbart
    wurde, ist mindestens für die Übernahme von Bürgschaften

    a) eine einmalige Verwaltungsgebühr vom Bürgschaftsbetrag             0,10 v.H.
    b) eine jährliche Verwaltungsgebühr während der Laufzeit
         vom verbleibenden Bürgschaftsbetrag zum 31.12. des Vorjahres   0,05 v. H.

    zu zahlen.

    18. Erstellung von Einwohnermeldestatistiken
    je nach Umfang                                                                    20,00 bis 100,00

    19. Einsichtnahme in Hausakten des Bauarchivs der Bauaufsicht
     - je Hausnummer                                                                                  12,50
     - zuzüglich der Gebühren nach Tarifnummer 1


    Artikel II

    Diese 5. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Porta Westfalica tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.


    Bekanntmachungsanordnung:

    Die vorstehende 5. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-schriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich gekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache be-zeichnet worden, die den Mangel ergibt.


    Porta Westfalica, 23.04.2015


    Bernd Hedtmann
    Bürgermeister

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