4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung

    4. Änderungssatzung vom 16.12.2015

    zur Hauptsatzung der Stadt Porta Westfalica vom 05.11.2008

    Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2015 (GV. NRW. S. 208) hat der Rat der Stadt Porta Westfalica am 14.12.2015 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende 4. Änderungssat-zung zur Hauptsatzung der Stadt Porta Westfalica beschlossen:


    Artikel I

    § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

    Die Mitglieder des Rates, sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner erhal-ten Aufwandsentschädigungen gem. Abs. 1 und Abs. 2 auch für maximal 3 Sitzun-gen des Seniorenbeirates pro Jahr, soweit hierfür nicht von anderer Stelle eine Ent-schädigung gezahlt wird.

    § 13 erhält folgende Fassung:

    Es wird ein hauptamtlicher Beigeordneter gewählt. Der Gewählte ist allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. Ist der Beigeordnete als allgemeiner Vertreter verhindert, nimmt der Kämmerer das Amt des allgemeinen Vertreters wahr.


    Artikel II

    Diese 4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Porta Westfalica tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.


    Bekanntmachungsanordnung:

    Die vorstehende 4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-schriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend ge-macht werden kann, es sei denn

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich gekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


    Porta Westfalica, den 16.12.2015



    Bernd Hedtmann
    Bürgermeister

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