2. Änd. für die Gestaltungssatzung Ortskern Hausberge

    2. Änderungssatzung vom 16.02.2015 zur Satzung zur Gestaltung, zum Schutz und zur Erhaltung des Stadtbildes im Ortskern des Stadtteiles Hausberge (Gestaltungssatzung Ortskern Hausberge) vom 10.10.1979

    Präambel

    Aufgrund des § 86 (1) Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.03.2000 (GV NRW 2000, S. 256), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 20.05.2014 (GV NRW 2014, S. 294) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV NRW 2013, S. 878) hat der Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 09.02.2015 die 2. Änderungssatzung über die Satzung zur Gestaltung, zum Schutz und zur Erhaltung des Stadtbildes im Ortskern des Stadtteiles Hausberge beschlossen.

     

    Artikel I

    Das Flurstück 79, Flur 6, Gemarkung Hausberge ist nicht mehr Bestandteil dieser Satzung. Der Übersichtsplan zu § 2 (1) der Satzung wird neu gefasst, wie dieser Änderungssatzung beigefügt.

    Skizze.jpg


    Artikel II

    Diese Änderungssatzung tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.

     

    Bekanntmachungsanordnung:

    Die 2. Änderungssatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Hinweise:

    Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NW 1994, S. 666) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
    b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    Porta Westfalica, den 16.02.2015

    Der Bürgermeister
    In Vertretung

     

    Karl-Heinz Kuhlmann
    Stadtkämmerer

    Dieser Internetauftritt verwendet Cookies für persönliche Einstellungen und besondere Funktionen.

    Außerdem möchten wir Cookies auch verwenden, um statistische Daten zur Nutzung unseres Angebots zu sammeln.