19. Änderungssatzung Gebührensatzung Rettungsdienst

    19. Änderungssatzung vom 22.09.2014
    zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst
    der Stadt Porta Westfalica vom 08.02.1983

     

    Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land NRW vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der zur Zeit gültigen Fassung, sowie der §§ 6, 9 und 14 des Rettungsgesetzes NRW vom 24.11.1992 (GV NRW S. 750) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 22.09.2014 die 19. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Porta Westfalica vom 08.02.1983 beschlossen:

     

    Artikel I

    Der § 4 erhält folgende Fassung:

    § 4
    Gebührentarife

    Für die Inanspruchnahme eines Rettungstransportwagens (RTW)

    a) Grundgebühr                                                                                    221,86 €
    b) für jeden gefahrenen Kilometer zusätzlich                                         10,43 €

     

    Für die Inanspruchnahme eines Krankentransportwagens (KTW) an Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr

    a) Grundgebühr                                                                                    109,68 €
    b) für jeden gefahrenen Kilometer zusätzlich                                           4,40 €

     

    Für die Inanspruchnahme eines Krankentransportwagens (KTW) an Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit von 16.00 Uhr bis 7.30 Uhr und an Samstagen, Sonn- und Feiertagen

    a) Grundgebühr                                                                                    221,86 €
    b) für jeden gefahrenen Kilometer zusätzlich                                         10,43 €

     

    Für Blutkonserventransport durch RTW und KTW

    a) Grundgebühr                                                                                      27,00 €
    b) zusätzlich für jeden gefahrenen Kilometer                                           2,00 €

     

    Sondergebühren für Reinigung und Desinfektion
    nach einer außergewöhnlichen Verschmutzung des Fahrzeugs                    56,29 €

     

    Für die Wartezeit von RTW und KTW:

    a) die erste Viertelstunde ist gebührenfrei                                                  ---  €
    b) für jede weitere angefangene Viertelstunde                                       26,81 €

     


    Artikel II

    Diese Satzung tritt am 15.10.2014 in Kraft.

     

    Bekanntmachungsanordnung:

    Die vorstehende 19. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Porta Westfalica vom 08.02.1983 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren nicht durchgeführt wurde,
    b) diese Satzung ist nicht öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

     

    Porta Westfalica, 22.09.2014

     

    Bernd Hedtmann
    Bürgermeister 

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