19. Änderungssatzung zur Gebührensatzung Abfallbeseitigung

    19. Änderungssatzung vom 15.12.2015 zur Gebührensatzung für die
    Abfallbeseitigung in der Stadt Porta Westfalica vom 15.12.2015


    Aufgrund der §§ 7, 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Ge-setz vom 03.02.2015 (GV. NRW. 2015 S. 208 ), des § 2 i. V. m. § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2015 (GV. NRW 2015, S. 448) und des § 9 Abs. 2, 2a und 3 Landesabfallgesetz (LAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.06.1988 (GV.NW. S. 250) zuletzt geändert am 21. März 2013 durch Artikel 11 des Gesetzes zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes - AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften (GV.NW. Nr. 9 vom 02.04.2013, S. 148) sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. I. S. 602) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) hat der Rat der Stadt Porta Westfalica am 14.12.2015 folgende 19. Änderungssatzung beschlossen:

    Die Satzung der Stadt Porta Westfalica über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung wird wie folgt geändert:

    Artikel I

    1)     § 1 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

    Die Benutzungsgebühr für die Biotonne beträgt bei 14-täglicher Abfuhr für ein

         60 l Gefäß             3,40 €/Monat               40,80 €/Jahr
         80 l Gefäß             4,53 €/Monat               54,40 €/Jahr
       120 l Gefäß             6,80 €/Monat               81,60 €/Jahr
       240 l Gefäß           13,60 €/Monat             163,20 €/Jahr


    2)     § 1 Abs. 10 wird wie folgt geändert:

    Die Benutzungsgebühr für die Saisonbiotonne bei 14-täglicher Abfuhr in der Zeit vom 01. März bis 30. November beträgt für einen

      60 l Saisonabfallbehälter       3,40 €/Monat         30,60 €/Saison
    120 l Saisonabfallbehälter       6,80 €/Monat         61,20 €/Saison


    Artikel II
    Inkrafttreten


    Die 19. Änderungssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.


    Bekanntmachungsanordnung:

    Die vorstehende Satzung der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfah-ren wurde nicht durchgeführt,
    b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


    Porta Westfalica, 15.12.2015


    Hedtmann
    Bürgermeister

    Dieser Internetauftritt verwendet Cookies für persönliche Einstellungen und besondere Funktionen.

    Außerdem möchten wir Cookies auch verwenden, um statistische Daten zur Nutzung unseres Angebots zu sammeln.