Gültigkeit der Wahl der Bürgermeisterin

    Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica
    über die Gültigkeit der Wahl der Bürgermeisterin
    der Stadt Porta Westfalica vom 13.09.2020
    und der Stichwahl vom 27.09.2020

    1. Der Rat der Stadt Porta Westfalica hat einstimmig in seiner Sitzung am 14.12.2020 nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss am 03.12.2020 festgestellt, dass keiner der unter § 40 Abs. 1 Buchstaben a – c) Kommunalwahlgesetz genannten Fälle vorliegt und die Wahl der Bürgermeisterin der Stadt Porta Westfalica vom 13.09.2020 und die Stichwahl vom 27.09.2020 gemäß § 46 b i. V. m. § 40 Abs. 1 Buchstabe d) Kommunalwahlgesetz für gültig erklärt.

    2. Gegen diesen Beschluss kann gemäß § 46b i. V. m. § 41 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage steht auch der Aufsichtsbehörde zu. Ein Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt.

    3. Diese Bekanntmachung gilt als Bekanntgabe im Sinne des § 41 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz.

    Porta Westfalica, 12.01.2021


    Stefan Mohme
    stellv. Wahlleiter

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