Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "Neesen, Gewerbegebiet An der Pforte" gem. § 3 (1) BauGB

    Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 07.06.2021 beschlossen, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Neesen, Gewerbegebiet An der Pforte“ aufzustellen und gem. § 3 (1) BauGB die Öffentlichkeit frühzeitig zu beteiligen:

    „1) Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beschließt, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Neesen, Gewerbegebiet An der Pforte“ gem. § 2 (1) BauGB aufzustellen. Ziel ist die Optimierung der planungsrechtlichen Situation für das Gewerbegebiet in der Gemarkung Neesen, Flur 6. 

    2) Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beauftragt die Verwaltung, für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Neesen, Gewerbegebiet An der Pforte“ die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (1) bzw. § 4 (1) BauGB frühzeitig zu beteiligen. 

    Ergänzung des Beschlussvorschlags unter Punkt 2.: Der zuständige Bezirksausschuss ist zu beteiligen.

    Die Bahn soll frühzeitig an den Planungen beteiligt werden.

    Auf den Hallendächern sollen Photovoltaik-Anlagen festgesetzt werden. 

    Beschluss: Mehrheitlich dafür bei 3 Gegenstimmen“


    Die Beschlussvorlage über den Aufstellungsbeschluss, die Anlagen sowie der Beschluss des Ausschusses sind der Druckvorlage 139/2021 im Sitzungsdienst auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica zu entnehmen.

    Ziel ist die Optimierung der planungsrechtlichen Situation für das Gewerbegebiet in der Gemarkung Neesen, Flur 6.


    Der Planentwurf, der Entwurf der Begründung sowie die sonstigen Planunterlagen liegen in der Zeit vom 19.07. - 18.08.2021 während der Dienststunden, und zwar

     

    -       Montags                    von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr

    -       Dienstags                 von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr

    -       Mittwochs                 geschlossen

    -       Donnerstags            von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 17.00 Uhr

    -       Freitags                     von 8.30 bis 13.00 Uhr

     

    in der Abteilung Stadtplanung der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstraße 1, 2. OG, zu jedermanns Einsichtnahme, aus.

    Aufgrund der aktuellen Zugangsbeschränkung zum Rathaus wird um eine Terminvereinbarung gebeten. (Tel.: 0571/791-321; E-Mail: ). Über die Inhalte der Planung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

    Zusätzlich können die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica (www.portawestfalica.de/bauleitplanung) unter dem Punkt „Aktuelle Bebauungsplanverfahren“ heruntergeladen werden.

    Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Dies kann z.B. schriftlich oder per E-Mail an die o.g. Adressen erfolgen. Für die Abgabe von Stellungnahmen kann auf Wunsch auch ein individueller Termin unter o.g. Kontaktdaten vereinbart werden.

    Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben werden, können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

     

     

    Bekanntmachungsanordnung

    Die vorstehenden Beschlüsse des Ausschusses für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica vom 07.06.2021 zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 – GV. NRW. 2023, in der zurzeit geltenden Fassung, wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vom 07.06.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

    Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    · eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

    · die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

    · die Bürgermeisterin hat den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vorher beanstandet oder

    · der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    Porta Westfalica, den 07.07.2021

    Die Bürgermeisterin

     

    Dr. Sonja Gerlach


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