Frühzeitige Auslegung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Schul- Sportzentrum und Erholungsflächen südlich der Hoppenstraße im Stadtteil Hausberge" und der 123. Änderung des Flächennutzungsplanes "Kaiserhof"

    Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Porta Westfalica

     Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Schul-/ Sportzentrum und Erholungsflächen südlich der Hoppenstraße im Stadtteil Hausberge“ gem. § 3 (1) BauGB 

    Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 07.06.2021 beschlossen, die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Schul-/ Sportzentrum und Erholungsflächen südlich der Hoppenstraße im Stadtteil Hausberge“ aufzustellen und gem. § 3 (1) BauGB die Öffentlichkeit frühzeitig zu beteiligen:

    „1) Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beschließt, die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Schul-/ Sportzentrum und Erholungsflächen südlich der Hoppenstraße im Stadtteil Hausberge“ gem. § 2 BauGB aufzustellen. Ziel ist die Optimierung für eine wohnungsbauliche Nutzung sowie eine Anpassung der verkehrlichen Erschließung in der Gemarkung Hausberge, Flur 13.  

    2) Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beauftragt die Verwaltung, für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Schul-/ Sportzentrum und Erholungsflächen südlich der Hoppenstraße im Stadtteil Hausberge“, die Öffentlichkeit, die Behörden sowie den zuständigen Bezirksausschuss frühzeitig gem. § 3 (1) bzw. § 4 (1) BauGB zu beteiligen. 

    Erweiterter Beschlussvorschlag zu Ziffer 1. Gem. APU-Beschluss vom 11.11.2019 zur Realisierung der „Sozialquote“:

    Im Bereich WA 2 sind gem. § 9 Abs. 1 Nr. 7 BauGB die Wohneinheiten so zu planen, dass sie mit Mitteln des geförderten Wohnungsbaus gemäß dem „Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)“ und den „Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB)“ gefördert werden können.

    Weiter ist durch die Verwaltung eine geeignete vertragliche Verpflichtung für die Realisierung geförderter Wohnungen in die Verträge zu integrieren.

    Beschluss: Mehrheitlich dafür bei 3 Gegenstimmen“

     Die Beschlussvorlage über den Aufstellungsbeschluss, die Anlagen sowie der Beschluss des Ausschusses sind der Druckvorlage „292/2020 1. Ergänzung“ im Sitzungsdienst auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica zu entnehmen.

     Ziel ist die Optimierung für eine wohnungsbauliche Nutzung sowie eine Anpassung der verkehrlichen Erschließung in der Gemarkung Hausberge, Flur 13.

     

     Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bzgl. der 123. Änderung des Flächennutzungsplanes „Kaiserhof“ in PW-Barkhausen gem. § 3 (1) BauGB

    Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz hat in seiner Sitzung am 07.06.2021 beschlossen, das Verfahren für die 123. Änderung des Flächennutzungsplanes „Kaiserhof“ einzuleiten und gem. § 3 (1) BauGB die Öffentlichkeit frühzeitig zu beteiligen:

    „1) Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beschließt, die 123. Änderung des Flächennutzungsplanes „Kaiserhof“ einzuleiten. Ziel ist die Festsetzung eines Mischgebietes in der Gemarkung Barkhausen, Flur 6. 

    2) Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beauftragt die Verwaltung, für die 123. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 (1) BauGB die Öffentlichkeit und gemäß § 4 (1) BauGB die Behörden sowie den zuständigen Bezirksausschuss zu beteiligen.

    Zusatz zu Ziffer 2:

    Die Einarbeitung der Empfehlungen des Bezirksausschusses, soweit dies im Flächennutzungsplanverfahren umsetzbar ist.

    Beschluss: 6 Zustimmungen, 3 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen“

    Die Beschlussvorlage über den Einleitungsbeschluss, die Anlagen sowie der Beschluss des Ausschusses sind der Druckvorlage „144/2021“ im Sitzungsdienst auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica zu entnehmen.

    Ziel ist die Festsetzung eines Mischgebietes in der Gemarkung Barkhausen, Flur 6.

     


    Die Planentwürfe, die Entwürfe der Begründungen sowie die sonstigen Planunterlagen der o.g. B-Plan-Änderung und FNP-Änderung liegen in der Zeit vom 17.08. - 17.09.2021 während der Dienststunden, und zwar

    -       Montags                    von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr

    -       Dienstags                 von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr

    -       Mittwochs                 geschlossen

    -       Donnerstags            von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 17.00 Uhr

    -       Freitags                     von 8.30 bis 13.00 Uhr

    in der Abteilung Stadtplanung der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstraße 1, 2. OG, zu jedermanns Einsichtnahme, aus.

    Aufgrund der aktuellen Zugangsbeschränkung zum Rathaus wird um eine Terminvereinbarung gebeten. (Tel.: 0571/791-321; E-Mail: ). Über die Inhalte der Planung wird auf Verlangen Auskunft erteilt. 

    Zusätzlich können die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica (www.portawestfalica.de/bauleitplanung) unter dem Punkt „Aktuelle Bebauungsplanverfahren und Satzungen“ (für die 2. Änderung des B-Planes Nr. 3 „Schul-/ Sportzentrum und Erholungsflächen südlich der Hoppenstraße im Stadtteil Hausberge“) bzw. unter dem Punkt „Aktuelle Flächennutzungsplanverfahren“ (für die 123. Änderung des Flächennutzungsplanes „Kaiserhof“) heruntergeladen werden.

    Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Dies kann z.B. schriftlich oder per E-Mail an die o.g. Adresse erfolgen. Für die Abgabe von Stellungnahmen kann auf Wunsch auch ein individueller Termin unter o.g. Kontaktdaten vereinbart werden.

    Bekanntmachungsanordnung

    Die vorstehenden Beschlüsse des Ausschusses für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica vom 07.06.2021 zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 – GV. NRW. 2023, in der zurzeit geltenden Fassung, wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vom 07.06.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

    Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    · eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

    · die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

    · die Bürgermeisterin hat den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vorher beanstandet oder

    · der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    Porta Westfalica, den 03.08.2021

    Die Bürgermeisterin

     

    Dr. Sonja Gerlach


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