Amtliche Bekanntmachung - Sitzung des Rates am 30.11.2021

    Sitzung des Rates am Dienstag, den 30.11.2021 um 17:30 Uhr im Forum des städtischen Gymnasiums, Hoppenstraße 48, Porta Westfalica 


    AMTLICHE BEKANNTMACHUNG
    Sitzung des Rates
    am Dienstag, den 30.11.2021 um 17:30 Uhr
    Forum des städt. Gymnasiums, Hoppenstr. 48, Porta Westfalica 

    Die Einladung ergeht nach § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Porta Westfalica wegen der besonderen Dringlichkeit mit verkürzter Ladungsfrist.

    Die besondere Dringlichkeit ergibt sich
    - aus TOP 16 (Vorlage 208/2021 1. Erg.) Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), Porta Westfalica – Lerbeck, Maßnahmenplanung 2022
    - aufgrund der Beschlussunfähigkeit des Rates in der Sitzung am 23.11.21

     Es wird darauf hingewiesen, dass in der Sitzung des Rates am 23.11.21 die Beschlussunfähigkeit festgestellt wurde und nach § 49 Absatz 2 Satz 2 GO NRW der Rat nunmehr bei diesen, bereits in der früheren Sitzung zur Entscheidung anstehenden TOP’s ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähigist.

     Tagesordnung:

    I. ÖFFENTLICHE SITZUNG

    1.             Mündliche Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

     2.             Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

     3.             Bestellung einer Vertretung der Schriftführerin

     4.             Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021

     5.             Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.10.2021

     6.             Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2021

     7.             Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021

     8.             Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW

     9.             Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Porta Westfalica zum 31.12.2018

     10.           Zustimmung zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen in künftigen Jahren (außer- / überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen)

    11.           Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen 2021

     12.           Jugendhilfeetat 2022

     13.           Erlass der 22. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst

     14.           1. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Porta Westfalica

     15.           Teileinziehung einer Teilstrecke der Straße "Eschweg" in Porta Westfalica

     16.           Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), Porta Westfalica – Lerbeck, Maßnahmenplanung 2022

     17.           Landesprogramm, "Moderne Sportstätte 2022", Programmaufruf II
    Hier: Kommunale Prioritätenliste

     18.           Bestellung der vorsitzenden Person und Besetzung der Einigungsstelle der Stadt Porta Westfalica

     19.           Mitgliedschaft der Stadt Porta Westfalica in der KoPart

     20.           Umbesetzung von Ausschüssen

     20.1         Nachbesetzung Wasserverband Weserniederung

     20.2         Antrag der SPD-Fraktion

     21.           Bekanntgaben

     22.           Anträge und Anfragen

     22.1         Stärkung des Sachgebietes Innere Verwaltung
    Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

    22.2         Sanierung der Grundschule Neesen
    Antrag der SPD-Fraktion

     22.3         Skate- & Pumptrack-Anlage Platte Weide
    Antrag der SPD-Fraktion

     22.4         Einrichtung eines kommunalen Impfzentrums
    gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und FDP

    II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

    23.           Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 05.10.2021

    24.           Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 05.10.2021

    25.           Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW

     26.           Bekanntgaben

     27.           Anträge und Anfragen

     28.           Abschluss eines Erschließungsvertrages zum Bebauungsplan Nr. 83 "Unter den Höfen" in Porta Westfalica-Lerbeck

     29.           Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), Porta Westfalica-Lerbeck, Maßnahme Nr. 3 aus dem Förderantrag 2021

     

     Dr. Sonja Gerlach

    Bürgermeisterin

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