Abbruch der öffentlichen Auslegung der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Gewerbegebiet Holtrup“ und Bekanntgabe der erneuten öffentlichen Auslegung

    Amtliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica

    Abbruch der öffentlichen Auslegung der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Gewerbegebiet Holtrup“ und Bekanntgabe der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB

    Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 07.06.2021 beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Gewerbegebiet Holtrup“ gem. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

     „1.) Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beschließt den ursprünglichen Aufstellungsbeschluss der 4. Änderung des Bebauungsplan Nr. 6 „Gewerbegebiet Holtrup“ in abgeändertem Umfang und Zielsetzung neu zu fassen. Es wird das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Ziel ist die Festsetzung eines Gewerbegebiets sowie Verkehrsflächen in den Gemarkungen Holtrup, Flur 6 und Vennebeck, Flur 5.

     2.) Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beauftragt die Verwaltung, für die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Gewerbegebiet Holtrup“ die betroffene Öffentlichkeit, die berührten Behörden sowie den zuständigen Bezirksausschuss VIII Möllbergen/Holtrup/Vennebeck/Costedt zu beteiligen.

     Beschluss: Mehrheitlich dafür bei 5 Enthaltungen“

     Die Beschlussvorlage über den Auslegungsbeschluss, die Anlagen sowie der Beschluss des Ausschusses sind der Druckvorlage „131/2021“ im Sitzungsdienst auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica zu entnehmen.

    Es liegen folgende umweltbezogene Unterlagen zur Einsichtnahme vor:

    [1]       Wesentliche Auswirkungen der Planung auf die Belange von Natur und Landschaft und den Artenschutz als Teil der Begründung

    Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren des Vorhabens insbesondere die Auswirkungen auf den Menschen, auf Tiere, auf Pflanzen, auf Fläche, auf Boden und Wasser, auf Klima und Luft, auf das Orts- und Landschaftsbild sowie auf Kultur- und Sachgüter geprüft.

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch

    - finden sich in [1]],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Auswirkungen durch Lärm- und Schadstoffemissionen

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere

    - finden sich in [1],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Auswirkungen durch umliegende Gewerbenutzungen und Verkehrsflächen

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen

    - finden sich in [1],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: aktueller und umliegender Flächennutzung

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Fläche

    - finden sich in [1],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: aktueller und potenzieller Flächennutzung

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden

    - finden sich in [1],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: vorherrschender Bodentyp

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser

    - finden sich in [1],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Versickerungsfähigkeit und Wasserableitung

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima

    - finden sich in [1],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Starkregenereignisse und klimatische Merkmale

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Orts- und Landschaftsbild

    - finden sich in [1],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Auswirkungen auf das Landschaftsbild

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kulturelles Erbe

    - finden sich in [1],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Fern- und Sichtbeziehungen, sowie archäologischen Einschätzung

     

    Mit dem Kreisblatt Nr. 1 am 13.01.2022 erfolgte die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Gewerbegebiet Holtrup“ gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Auf Grund eines Formfehlers wird die laufende Auslegung abgebrochen. Die erneute Auslegung erfolgt vom 07.02.2022 bis einschließlich 11.03.2022. Bisher eingegangene Stellungnahmen bleiben gültig.

    Der Planentwurf und die Begründung liegen in der oben genannten Zeit während der Dienststunden, und zwar

    -       Montags                    von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr

    -       Dienstags                 von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr

    -       Mittwochs                 geschlossen

    -       Donnerstags            von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 17.00 Uhr

    -       Freitags                     von 8.30 bis 13.00 Uhr

     

    in der Abteilung Stadtplanung der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstraße 1, 2. OG, zu jedermanns Einsichtnahme, aus. Aufgrund der aktuellen Zugangsbeschränkung zum Rathaus wird um eine Terminvereinbarung gebeten (Tel.: 0571/791-322; E-Mail: ). Über die Inhalte der Planung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

    Zusätzlich können die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica (www.portawestfalica.de/bauleitplanung) unter dem Punkt „Aktuelle Bebauungsplanverfahren“ heruntergeladen werden.

    Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Dies kann z.B. schriftlich oder per E-Mail an die o.g. Adressen erfolgen. Für die Abgabe von Stellungnahmen kann auf Wunsch auch ein individueller Termin unter o.g. Kontaktdaten vereinbart werden.

     

    Bekanntmachungsanordnung

    Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica vom 07.06.2021 zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 – GV. NRW. 2023, in der zurzeit geltenden Fassung, wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vom 07.06.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

    Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    · eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

    · die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

    · die Bürgermeisterin hat den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vorher beanstandet oder

    · der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

     

    Porta Westfalica, den 17.01.2022

    Die Bürgermeisterin

    i.V.

    Stefan Mohme

    Technischer Beigeordneter

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