22. Änderungssatzung vom 06.12.2021

    Zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Porta Westfalica 


    22. Änderungssatzung vom 06.12.2021

    zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Porta Westfalica



    Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666),

    der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein

    Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV.NRW. S. 712) und

    der §§ 1, 2, 2a, 6, 7, 9 und 14 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) vom 24.11.1992 (GV.NRW S. 458) in den jeweils gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 30.11.2021 die

    22. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Porta Westfalica vom 08.02.1983 beschlossen:

     

    Artikel I

     

    § 4 enthält folgende Fassung:

     

    § 4

    Gebührentarife

     

    Für die Inanspruchnahme eines Rettungstransportwagens (RTW)

    a)    Grundgebühr                                                                                          779,01 €

    b)    ab Fahr-Kilometer 60: Für jeden gefahrenen Kilometer zusätzlich            3,00 €

     

    Für die Inanspruchnahme eines Krankentransportwagens (KTW) an Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr (Feiertage sind ausgenommen)

    a)    Grundgebühr                                                                                          210,45 €

    b)    ab Fahr-Kilometer 60: Für jeden gefahrenen Kilometer zusätzlich            3,00 €

     

    Für die Inanspruchnahme eines Krankentransportwagens (KTW) an Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit von 16.00 Uhr bis 7.30 Uhr und an Samstagen, Sonn- und Feiertagen

    a)    Grundgebühr                                                                                          779,01 €

    b)    ab Fahr-Kilometer 60: Für jeden gefahrenen Kilometer zusätzlich            3,00 €

     

     

    Artikel II

     

    Diese 22. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Porta Westfalica tritt ab dem 01.01.2022 in Kraft. 


    Bekanntmachungsanordnung:

    Die in der Sitzung des Rates der Stadt Porta Westfalica am 30.11.2021 beschlossene vorstehende 22. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

    Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.11.2015 (GV.NRW. S. 741), wird bestätigt, dass der Wortlaut der Änderungssatzung mit dem Beschluss des Rates vom 30.11.2021 übereinstimmt und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist. 

    Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2018 (GV. NRW. S. 759, ber. 2019 S. 23), wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 

    a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

    b)    die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

    c)    die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet

    oder

    d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

     

    Porta Westfalica, 06.12.2021 

    In Vertretung

    Stefan Mohme
    Technischer Beigeordneter

    Dieser Internetauftritt verwendet Cookies für persönliche Einstellungen und besondere Funktionen.

    Außerdem möchten wir Cookies auch verwenden, um statistische Daten zur Nutzung unseres Angebots zu sammeln.