14. Änderungssatzung vom 17.03.2021 zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Porta Westfalica vom 16.12.2008

    Aufgrund:

    -       der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. 1994, S. 666) in der aktuell geltenden Fassung
    -       der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712) in der aktuell geltenden Fassung
    -       des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.6.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08.07.2016 (GV.NRW. 2016, S. 559), in der aktuell geltenden Fassung sowie
    -       des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz vom 08.07.2016 (AbwAG NRW, GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), zuletzt geändert durch geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02.07.2019 (GV.NRW 2019, S. 299) 

    hat der Rat* in seiner Sitzung am 17.03.2021 folgende 14. Änderungssatzung beschlossen:

    Artikel I

    1. § 4 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
      Bei der Wassermenge aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z.B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) hat der Gebührenpflichtige den Mengennachweis durch einen auf seine Kosten eingebauten und ordnungsgemäß funktionierenden festinstallierten und geeichten Wasserzähler zu führen. Der feste Einbau von Zwischenzählern hat fachgerecht zu erfolgen und ist entsprechend nachzuweisen. Den Nachweis über den ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler obliegt dem Gebührenpflichtigen. Ist dem Gebührenpflichtigen der Einbau eines solchen Wasserzählers nicht zumutbar, so ist die Stadt berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführten Wassermengen zu schätzen (z.B. auf der Grundlage der durch die wasserrechtliche Erlaubnis festgelegten Entnahmemengen oder auf der Grundlage der Pumpleistung sowie Betriebsstunden der Wasserpumpe oder unter Berücksichtigung der statistischen Verbräuche im Stadtgebiet). Eine Schätzung erfolgt auch, wenn der Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert hat oder noch kein Wasserzähler installiert wurde auf Basis der im Stadtgebiet durchschnittlichen Wasserverbräuche. Zwischenzähler können auch über die Stadtwerke Porta Westfalica bezogen werden.

    2. § 4 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
      Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden die auf dem Grundstück nachweisbar verbrauchten und nicht dem Schmutzwasserkanal zugeführten oder zurückgehaltenen Wassermengen abgezogen. Die Stadtwerke Porta Westfalica ermitteln diese Abzugsmengen über die Versendung von Ablesekarten. Der Gebührenschuldner hat bis zum von den Stadtwerken Porta Westfalica mitgeteilten Termin, spätestens bis zum 31.12. eines jeden Jahres der Ablesung, den Zählerstand des Zwischenzählers den Stadtwerken Porta Westfalica mitzuteilen. Bei einer späteren Mitteilung wird der Verbrauch nicht berücksichtigt. Der Nachweis der verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen obliegt den Gebührenpflichtigen. Der Gebührenpflichtige ist verpflichtet, den Nachweis der verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen durch einen auf seine Kosten festeingebauten ordnungsgemäß funktionierenden und geeichten Wasserzähler zu führen. Der Einbau von Wasserzählern hat fachgerecht zu erfolgen und ist entsprechend nachzuweisen. Für bereits eingebaute Wasserzähler ist die Bescheinigung nachzuholen. Wenn keine Bescheinigung eingereicht wird bzw. die Eichfrist abgelaufen ist oder der Zähler nicht geeicht ist, kann eine Absetzung von nicht dem Kanal zugeführtem Wasser nicht erfolgen. Den Nachweis über den ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler obliegt dem Gebührenpflichtigen.

    Artikel II
    Inkrafttreten

    Die 14. Änderungssatzung tritt am 18.06.2021 in Kraft.

    Bekanntmachungsanordnung

    Die vorstehende Satzungsänderung der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
    a)            eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b)            diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c)            die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d)            der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    Porta Westfalica, 10.06.2021

    Dr. Gerlach
    Bürgermeisterin


    *Aufgrund der Delegierung nach § 60 Abs. 2 GO NRW erfolgte der Beschluss durch den Haupt- und Finanzausschuss

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