122. Änderung des Flächennutzungsplanes Feuerwehrgerätehaus Hausberge Lohfeld - Öffentliche Auslegung

    Amtliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica

    122. Änderung des Flächennutzungsplanes „Feuerwehrgerätehaus Hausberge/Lohfeld“ - Öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB 

    Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 07.06.2021 beschlossen, die 122. Änderung des Flächennutzungsplanes „Feuerwehrgerätehaus Hausberge/Lohfeld“ gem. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen:

     1. Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz fasst die im Anhang 1 aufgeführten Beschlüsse zu den während der Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden vorgebrachten Anregungen und Bedenken.

     2. Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz billigt den Entwurf der 122. Flächennutzungsplanänderung nebst Begründung und Umweltbericht in vorliegender Form und beschließt den Entwurf nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden von der Auslegung zu benachrichtigen.

    Beschluss: Einstimmig

     

    Folgender Einzelbeschluss wurde gefasst:

    Beteiligung der Behörden u. sonstigen öffentlichen Träger:

    7.1 Kreis Minden-Lübbecke

    Beschlussvorschlag:

    An dem geplanten Standort für das Feuerwehrgerätehaus soll festgehalten werden.

    Beschluss: Einstimmig

     

    Die Beschlussvorlage über den Auslegungsbeschluss, die Anlagen sowie der Beschluss des Ausschusses sind der Druckvorlage 141/2021 im Sitzungsdienst auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica zu entnehmen.

    Ziel ist die Darstellung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ und die Umlegung einer Verkehrsfläche in der Gemarkung Hausberge, Flur 2 und 3 sowie Gemarkung Lohfeld Flur 1 (Lageplan 1). Außerdem soll die Darstellung Zweckbestimmung „Feuerwehr“ in der Gemarkung Lohfeld, Flur 3 zurückgenommen werden (Lageplan 2).


    Lageplan 1


    Lageplan 2


    Es liegen folgende umweltbezogene Unterlagen zur Einsichtnahme vor:

    [1]       Betrachtung der Auswirkungen der Planänderung auf die Schutzgüter als Teil der Begründung

    [2]        Artenschutzprüfung (ASP) nach § 44 BNatSchG

    [3]        Wesentliche Auswirkungen der Planung auf die Belange von Natur und Landschaft und den Artenschutz als Teil der Begründung des Bebauungsplans (Umweltbericht)

    [4]        Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB

    [5]        Schalltechnisches Gutachten

     

    Die Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren der Flächennutzungsplanänderung insbesondere die Auswirkungen auf den Menschen, auf Tiere, auf Pflanzen, auf Fläche, auf Boden und Wasser, auf Klima und Luft, auf das Orts- und Landschaftsbild sowie auf Kultur- und Sachgüter geprüft.


    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch

    - finden sich in [1], [3], [4] und [5],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Naherholungswert, Vorranggebiete, Immissionsschutz, Lichtemissionen,

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere

    - finden sich in [1], [2], [3] und [4],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Belange von Brutvögeln, Wiesenvögel, Insekten, Artenschutz und –vielfalt, ökologische Baubegleitung, Fledermäuse, Fortpflanzung- und Ruhestätten, Lärmimmissionen

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen

    - finden sich in [1], [2], [3] und [4],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Biotopverbund, Verbundflächen, ökologische Baubegleitung, Kompensationsmaßnahmen

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Fläche

    - finden sich in [1], [2], [3] und [4],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Naherholungswert, Grünflächenbedeutung, Biotopverbund, Vorranggebiete, Verbundflächen, ökologische Baubegleitung, Kompensationsflächen, Versiegelung, Fortpflanzung- und Ruhestätten, Flächeninanspruchnahme

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden

    - finden sich in [1], [3] und [4],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Bodenbeschaffenheit, Versiegelung, Versickerungsfähigkeit, eingeschränkte Bodenfunktion

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser

    - finden sich in [1], [3] und [4],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Wasserschutzgebiet, Schmutz- und Regenwasserbeseitigung, Versickerung

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima

    - finden sich in [1] und [3],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Versiegelung, Verdunstung, Aufheizeffekte, Beeinträchtigung Luftqualität

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Orts- und Landschaftsbild

    - finden sich in [1], [2], [3] und [4]

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Naherholungswert, Verbundflächen, Beeinträchtigung Landschaftsbild

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kulturelles Erbe

    - finden sich in [1] und [3],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Bodendenkmalschutz

     

    Sämtliche Planunterlagen liegen in der Zeit vom 19.07. - 18.08.2021 während der Dienststunden, und zwar

    -       Montags                    von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr

    -       Dienstags                 von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr

    -       Mittwochs                 geschlossen

    -       Donnerstags            von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 17.00 Uhr

    -       Freitags                     von 8.30 bis 13.00 Uhr

    in der Abteilung Stadtplanung der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstraße 1, 2. OG, zu jedermanns Einsichtnahme, aus.

    Aufgrund der aktuellen Zugangsbeschränkung zum Rathaus wird um eine Terminvereinbarung gebeten. (Tel.: 0571/791-322; E-Mail: ). Über die Inhalte der Planung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

    Zusätzlich können die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica (www.portawestfalica.de/bauleitplanung) unter dem Punkt „Aktuelle Flächennutzungsplanverfahren“ heruntergeladen werden.

    Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Dies kann z.B. schriftlich oder per E-Mail an die o.g. Adressen erfolgen. Für die Abgabe von Stellungnahmen kann auf Wunsch auch ein individueller Termin unter o.g. Kontaktdaten vereinbart werden.

    Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben werden, können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben. Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.


    Bekanntmachungsanordnung:

    Die vorstehenden Beschlüsse des Ausschusses für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica vom 07.06.2021 zur Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 – GV. NRW. 2023, in der zurzeit geltenden Fassung, wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vom 07.06.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

    Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    · eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

    · die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

    · die Bürgermeisterin hat den Beschluss des Ausschusses vorher beanstandet oder

    · der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

     

    Porta Westfalica, den 06.07.2021

    Die Bürgermeisterin

    Dr. Sonja Gerlach

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