1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "Neesen, Gewerbegebiet An der Pforte" - Öffentliche Auslegung

    Amtliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica

     

    Öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Neesen, Gewerbegebiet An der Pforte“ gem. § 3 (2) BauGB

     Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 06.09.2021 unter Vorbehalt beschlossen, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Neesen, Gewerbegebiet An der Pforte“ gem. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

     „1. Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beauftragt die Verwaltung, die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 37 „Neesen, Gewerbegebiet An der Pforte“ gem. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen sowie gem. § 4 (2) die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Ziel ist die Optimierung der planungsrechtlichen Situation für das Gewerbegebiet in der Gemarkung Neesen, Flur 6.

     2. Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz fasst den in der Abwägungstabelle in der Anlage aufgeführten Beschluss und nimmt die weiteren Stellungnahmen der Verwaltung in der Tabelle zu den während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden vorgebrachten Anregungen und Bedenken zustimmend zur Kenntnis.

     Ergänzung des Beschlussvorschlags zu Ziffer 1.:

    Bevor der Auslegung zugestimmt wird, ist der Bezirksausschuss zu beteiligen.

     Beschluss zu 1: Einstimmig

    Ziffer 2 wird nicht beschlossen.“

     

    Die Beschlussvorlage über den Auslegungsbeschluss, die Anlagen sowie der Beschluss des Ausschusses sind der Druckvorlage „199/2021“ im Sitzungsdienst auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica zu entnehmen.

    Ziel ist die Optimierung der planungsrechtlichen Situation für das Gewerbegebiet in der Gemarkung Neesen, Flur 6.

     

     Es liegen folgende umweltbezogene Unterlagen zur Einsichtnahme vor:

     [1]       Wesentliche Auswirkungen der Planung auf die Belange von Natur und Landschaft und den Artenschutz als Teil der Begründung

    [2]        Umweltbericht

    [3]        Artenschutzprüfung (ASP) nach § 44 BNatSchG

    [4]        Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB

    [5]        Schalltechnischer Bericht

    [6]        Verkehrsuntersuchung

    [7]        Boden- und Baugrunduntersuchung

    [8]        Detailuntersuchung Grundwasser 

     Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren des Vorhabens insbesondere die Auswirkungen auf den Menschen, auf Tiere, auf Pflanzen, auf Fläche, auf Boden und Wasser, auf Klima und Luft, auf das Orts- und Landschaftsbild sowie auf Kultur- und Sachgüter geprüft.

     Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch, Gesundheit und Bevölkerung

    - finden sich in [1], [2], [4], [5] und [6],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Auswirkungen auf Leben, Gesundheit und Wohlbefinden durch Luftschadstoffe, Lärm, Erschütterungen, Strahlen, Lichtemissionen, Wärmeemissionen, Gerüche und Abfälle; Auswirkungen auf die Erholungs- und Freizeitnutzung; Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.

     Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere

    - finden sich in [1], [2], [3] und [4],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Auswirkungen des Vorhabens auf das vorhandene Arteninventar, unter bes. Berücksichtigung der schützenswerten Zauneidechse; Auswirkungen durch baubedingte Eingriffe i.S.v. temporärer Flächeninanspruchnahme, Lärm, Stäuben, Erschütterungen und Unfällen im Zuge der Bauarbeiten; Auswirkungen durch anlagebedingte Wirkfaktoren i.S.v. Flächenumwandlungen, Bodenverdichtung und -versiegelung, Vernichtung von Lebensräumen für die Tierwelt und veränderte Lichtverhältnisse; Auswirkungen durch betriebsbedingte Wirkungen i.S.v. Lärm, Erschütterungen durch Verkehr, optische Wirkungen, die Anwesenheit von Menschen.

     Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen

    - finden sich in [2], [3] und [4],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Auswirkungen durch baubedingte Eingriffe i.S.v. temporärer Flächeninanspruchnahme, Lärm, Stäuben, Erschütterungen und Unfällen im Zuge der Bauarbeiten; Auswirkungen durch anlagebedingte Wirkfaktoren i.S.v. Flächenumwandlungen, Bodenverdichtung und -versiegelung und veränderte Lichtverhältnisse; Auswirkungen durch betriebsbedingte Wirkungen i.S.v. Lärm, Erschütterungen durch Verkehr, optische Wirkungen, die Anwesenheit von Menschen.

     Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Fläche

    - finden sich in [2], [3] und [4],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Flächenneuinanspruchnahme, überbaubarer Fläche, Flächennutzung.

     Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden

    - finden sich in [1], [2], [3], [4], [7] und [8],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Auswirkungen des Vorhabens auf die Bodenversiegelung, Bodenbeschaffenheit, Altlastenvorkommen, Lebensraum-, Speicher- und Pufferfunktion des Bodens sowie Schutzfunktion der Deckschichten; Hinweise zu Bodendenkmälern.

     Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser

    - finden sich in [1], [2], [4], [7] und [8],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Auswirkungen des Vorhabens auf Oberflächengewässer, Gewässerschutz, Grundwasser, Überschwemmungsgebiete und Wasserschutzgebiete.

     Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima

    - finden sich in [1] und [2],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Auswirkungen auf das Geländeklima, die kleinklimatischen Funktionen des Plangebietes, die Luftqualität und das Lokalklima.

     Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Orts- und Landschaftsbild

    - finden sich in [1] und [2],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Auswirkungen auf das lokale Erscheinungsbild des Areals und das Landschaftsbild.

     Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kulturelles Erbe

    - finden sich in [1] und [2],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Auswirkungen auf Denkmalschutzobjekte.

     Der Planentwurf, die Begründung, die sonstigen Planunterlagen inklusive sämtlicher Gutachten sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 15.10. – 15.11.2021 während der Dienststunden, und zwar

     

    -       Montags                    von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr

    -       Dienstags                 von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr

    -       Mittwochs                 geschlossen

    -       Donnerstags            von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 17.00 Uhr

    -       Freitags                     von 8.30 bis 13.00 Uhr

     

    in der Abteilung Stadtplanung der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstraße 1, 2. OG, zu jedermanns Einsichtnahme, aus. Darüber hinaus kann ein individueller Termin für die Einsichtnahme in der Abteilung Stadtplanung vereinbart werden (Tel.: 0571/791-322; E-Mail: ). Über die Inhalte der Planung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

    Zusätzlich können die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica (www.portawestfalica.de/bauleitplanung) unter dem Punkt „Aktuelle Bebauungsplanverfahren“ heruntergeladen werden.

     Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Dies kann z.B. schriftlich oder per E-Mail an die o.g. Adressen erfolgen. Für die Abgabe von Stellungnahmen kann auf Wunsch auch ein individueller Termin unter o.g. Kontaktdaten vereinbart werden.

     

    Bekanntmachungsanordnung

     Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica vom 06.09.2021 zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

     Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 – GV. NRW. 2023, in der zurzeit geltenden Fassung, wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vom 06.09.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

     Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

     · eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

    · die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

    · die Bürgermeisterin hat den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vorher beanstandet oder

    · der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

     Die Auslegung findet gem. o.g. Beschluss unter Vorbehalt der Beteiligung des zuständigen Bezirksausschusses IV Neesen/Lerbeck am 14.10.2021 statt. 

     Porta Westfalica, den 23.09.2021

     Die Bürgermeisterin

     Dr. Sonja Gerlach

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