Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes 95 Feuerwehrgerätehaus Hausberge Lohfeld

    Amtliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica

     Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Feuerwehrgerätehaus Hausberge/Lohfeld“ gem. § 3 (2) BauGB 

    Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 07.06.2021 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 95 „Feuerwehrgerätehaus Hausberge/Lohfeld“ gem. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen:

     1) Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beschließt, die in der Anlage 1 aufgeführten Beschlüsse zu den während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Anregungen und Bedenken zu fassen.

    2) Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beschließt, den Bebauungsplan Nr. 95 "Feuerwehrgerätehaus Hausberge/Lohfeld" gem. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Ziel ist die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Feuerwehr und eines Rad- und Fußweges sowie die Umlegung der Einmündung Veltheimer Straße (L865) auf die Eisberger Straße (L780) und Darstellung einer Wohnbaufläche in der Gemarkung Hausberge, Flur 2 und Flur 3 sowie Gemarkung Lohfeld, Flur 1.

    Beschluss: Einstimmig


    Folgende Einzelbeschlüsse zu der Beteiligung der Öffentlichkeit 6.1, 9.5, 9.7 und 10.1 wurden zusammengefasst:

    Beteiligung der Öffentlichkeit:

     6. Bürger A

    6.1

     

    9. Unterschriftenliste mit 100 Unterschriften

    9.5

    9.7

     

    10 Bürger B

    10.5

     

    Beschlussvorschlag zu 6.1, 9.5, 9.7 und 10.5:

    Der Ausschuss folgt der Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses in der Sitzung am 17.05.2021, an der ursprünglich geplanten Fläche für das Feuerwehrgerätehaus festzuhalten.

    Beschluss: Einstimmig

     

    Beteiligung der Behörden u. sonstigen öffentlichen Träger:

    7.1 Straßen NRW

    Beschlussvorschlag:

    Der Forderung, die Rechtskraft des vorliegenden Bebauungsplans erst nach Vorlage und Abstimmung einer neuen Ausbauplanung des Knotenpunktes herzustellen, wird nicht gefolgt.

    Beschluss: Einstimmig

     

    11.1 Wald und Holz NRW

    Beschlussvorschlag:

    Dem Vorschlag, den geplanten Fuß- und Radweg nicht über das städtische Grundstück im Nordwesten zum Anschluss an den Kirchsiek zu führen, wird nicht gefolgt.

     Beschluss: Einstimmig

     

    Die Beschlussvorlage über den Auslegungsbeschluss, die Anlagen sowie der Beschluss des Ausschusses sind der Druckvorlage 142/2021 im Sitzungsdienst auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica zu entnehmen.

     Ziel ist die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Feuerwehr und eines Rad- und Fußweges, sowie die Umlegung der Einmündung Veltheimer Straße (L865) auf die Eisberger Straße (L780) und Darstellung einer Wohnbaufläche in der Gemarkung Hausberge, Flur 2 und Flur 3 sowie Gemarkung Lohfeld, Flur 1.


    Es liegen folgende umweltbezogene Unterlagen zur Einsichtnahme vor:

     [1]       Wesentliche Auswirkungen der Planung auf die Belange von Natur und Landschaft und den Artenschutz als Teil der Begründung

    [2]        Artenschutzprüfung (ASP) nach § 44 BNatSchG

    [3]        Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB

    [4]        Schalltechnisches Gutachten

     

    Die Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren des Vorhabens insbesondere die Auswirkungen auf den Menschen, auf Tiere, auf Pflanzen, auf Fläche, auf Boden und Wasser, auf Klima und Luft, auf das Orts- und Landschaftsbild sowie auf Kultur- und Sachgüter geprüft.

     Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch

    - finden sich in [1], [3] und [4],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Schallschutz, Blendwirkung, Lärm

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere

    - finden sich in [1], [2] und [3],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Nahrungs- und Lebensraumverlust und Beeinträchtigungen, Auswirkungen auf Fledermäuse, Auswirkungen auf Brutvogelarten, Lärm, Blendwirkung

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen

    - finden sich in [1], [2] und [3],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Lebensraumverlust, Grüngestaltung; Baum-/Gehölzerhaltung, Anlage Obstwiese

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Fläche

    - finden sich in [1], [2] und [3],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Eingriff in das Landschaftsbild, Geländemodellierung, Kompensationsmaßnahmen, Versiegelung, Verbundflächen

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden

    - finden sich in [1] und [3],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Verortung Kompensationsmaßnahmen, Bodenbeschaffenheit, Bodenschutz, Bodenfunktion, Mutterboden, Flächenversieglung, Geländemodellierung

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser

    - finden sich in [1] und [3],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Wasserschutzgebiet, Versickerung, Versiegelung, Schutzfunktion der Deckschicht

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima

    - finden sich in [1],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Verlust von Vegetationsflächen, Aufheizungseffekte, Luftqualität, Bepflanzung

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Orts- und Landschaftsbild

    - finden sich in [1] und [3],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Eingriff in Landschaftsbild, Sichtbeziehungen, Ausgleichsanpflanzungen

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kulturelles Erbe

    - finden sich in [1],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Kultur- und

    erdgeschichtliche Bodenfunde

     

    Der Planentwurf, die Begründung die sonstigen Planunterlagen sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 19.07. - 18.08.2021 während der Dienststunden, und zwar

    -       Montags                    von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr

    -       Dienstags                 von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr

    -       Mittwochs                 geschlossen

    -       Donnerstags            von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 17.00 Uhr

    -       Freitags                     von 8.30 bis 13.00 Uhr

     in der Abteilung Stadtplanung der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstraße 1, 2. OG, zu jedermanns Einsichtnahme, aus.

    Aufgrund der aktuellen Zugangsbeschränkung zum Rathaus wird um eine Terminvereinbarung gebeten. (Tel.: 0571/791-322; E-Mail: ). Über die Inhalte der Planung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

    Zusätzlich können die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica (www.portawestfalica.de/bauleitplanung) unter dem Punkt „Aktuelle Bebauungsplanverfahren“ heruntergeladen werden.

    Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Dies kann z.B. schriftlich oder per E-Mail an die o.g. Adressen erfolgen. Für die Abgabe von Stellungnahmen kann auf Wunsch auch ein individueller Termin unter o.g. Kontaktdaten vereinbart werden.

    Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben werden, können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

     

     

    Bekanntmachungsanordnung

     Die vorstehenden Beschlüsse des Ausschusses für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica vom 07.06.2021 zur Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

     Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 – GV. NRW. 2023, in der zurzeit geltenden Fassung, wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vom 07.06.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

     Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

     · eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

    · die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

    · die Bürgermeisterin hat den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vorher beanstandet oder

    · der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

     

    Porta Westfalica, den 06.07.2021

     Die Bürgermeisterin

     Dr. Sonja Gerlach

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