Zuständigkeiten des Rates werden an den Haupt- und Finanzausschuss delegiert

    Die Corona-Pandemie erfordert weitere konsequente Schritte. Deshalb hat der Rat der Stadt Porta Westfalica entschieden, die Zuständigkeiten des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren.

    Bürgermeisterin Dr. Sonja Gerlach: „Wichtig ist, dass wir trotz Pandemie entscheidungs- und handlungsfähig bleiben. Mit einem kleineren politischen Gremium können wir für besseren Schutz sorgen und zugleich für die Stadt Porta Westfalica und ihre Bürgerinnen und Bürger weiterarbeiten.“

    In der Gemeindeordnung NRW (§ 60 Absatz 2 GO NRW) ist festgelegt, dass für die Dauer einer festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite (gemäß § 11 Infektionsschutz und Befugnisgesetz) die Zuständigkeiten der politischen Gremien verlagert werden kann. Diese Entscheidung wurde nun schriftlich von den erforderlichen zwei Dritteln der Mitglieder des Rates getroffen. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.11.2020 die epidemische Lage von landesweiter Tragweite bis zum 27.01.2021 festgestellt. Im Falle einer Verlängerung über den 27.01.2021 hinaus wird für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.02.2012 und ggf. folgende Sitzungen entsprechend verfahren

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