Zweckvereinbarung zwischen den Städten Bückeburg und Porta Westfalica

    Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Bückeburg und der Stadt Porta Westfalica über die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Porta Westfalica bei Einsätzen in den Stadtteilen Kleinenbremen, Wülpke und Nammen

    Die Stadt Bückeburg und die Stadt Porta Westfalica schließen gemäß dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände vom 23. April / 9. Mai 1969 (Nds. GVBl. 1970 S. 64) und §§ 1 und 2 des niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom 21.12.2011 (Nds. GVBl. 2011, S. 493), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 279) auf freiwilliger Basis folgende Zweckvereinbarung

    § 1
    Gegenstand der Vereinbarung

    1. Die Stadt Bückeburg verpflichtet sich, die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Porta Westfalica bei der Erstalarmierung zu zeitkritischen Brandeinsätzen mit möglichen Menschenleben in Gefahr in den Stadtteilen Kleinenbremen, Wülpke und Nammen nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen zu unterstützen. Das Einsatzgebiet (Stadtteile Kleinenbremen, Wülpke und Nammen) ist in dem dieser Vereinbarung als Anlage 1 beigefügten Lageplan kenntlich gemacht. Die für die jeweiligen unterstützenden Einheiten in Betracht kommenden Straßenzüge ergeben sich aus der Alarm- und Ausrückeordnung und sind bei der Leitstelle Minden hinterlegt. Die Anlage ist den Einheiten und der IRL Schaumburg/Nienburg ebenfalls bekannt zu geben.

    2. Die Stadt Bückeburg unterstützt die Stadt Porta Westfalica bei der Durchführung der Aufgabe des abwehrenden Brandschutzes im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative des NKomZG.

    § 2
    Umfang der Unterstützung

    1. Die Unterstützung soll dazu beitragen, dass in dem vorgesehenen Bereich der Stadtteile Kleinenbremen, Wülpke und Nammen die zeitkritischen Feuerwehreinsätze im Rendezvous-System von Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr Porta Westfalica und aus den Gruppen der Ortsfeuerwehr Bückeburg-Stadt und der Ortsfeuerwehr Röcke der Freiwilligen Feuerwehr Bückeburg entsprechend den Schutzzielen des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Porta Westfalica abgewickelt werden können. 

    2. Die Unterstützung erfolgt an Werktagen (montags bis freitags) tagsüber von 06.00 Uhr bis 17.00 Uhr mit mindestens einer Staffel, welche im Bedarfsfalle zur Gruppenstärke anwachsen kann sowie als Einsatzmittel die durch die Leiter der Feuerwehren Bückeburg und Porta Westfalica gemeinsam festgelegten Fahrzeuge gemäß der aktuell geltenden Sonderalarm- und Ausrückeordnung für die Zusammenarbeit der Feuerwehren der Städte Bückeburg und Porta Westfalica.

      Desweiteren erfolgt auch außerhalb der in Satz 1 genannten Zeiten bei einem Brandeinsatz im Wohnheim der Gotteshütte, Kleinenbremer Straße 18 im Stadtteil Kleinenbremen, die Unterstützung mit der Drehleiter der Ortsfeuerwehr Bückeburg inkl. Truppbesatzung.

    3. Die Unterstützung beschränkt sich grundsätzlich auf Einsatzmittel und Personal aus den Gruppen der Ortsfeuerwehr Bückeburg-Stadt sowie der Ortsfeuerwehr Röcke. Falls sich diese im Einsatz befinden oder nicht erreichbar sind, erfolgt keine Alarmierung weiterer Einsatzkräfte der Stadt Bückeburg. Zeitgleiche Einsätze in Bückeburg haben Vorrang für die Freiwillige Feuerwehr Bückeburg.

      Die in dieser Vereinbarung benannten Szenarien werden in regelmäßigen Abständen (mindestens 1 x pro Jahr) gemeinsam durch die Feuerwehren der beteiligten Städte geübt. Die Übungen sind zu dokumentieren.

    4. Die gesetzlichen Zuständigkeiten bleiben unberührt. Die Einsatzleitung verbleibt auch bei gemeinsamen Einsätzen beim Einsatzleiter der zeitgleich alarmierten Freiwilligen Feuerwehr Porta Westfalica.

    § 3
    Kostenausgleich

    1. Der Kostenausgleich für Verdienstausfälle von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Bückeburg für die im Rahmen dieser Vereinbarung tatsächlich angefallenen Einsätze erfolgt durch die Stadt Porta Westfalica.

    2. Die Einsatzgelder für Feuerwehreinsätze werden nach den für die Stadt Porta Westfalica geltenden Vorgaben durch die Stadt Porta Westfalica an die Stadt Bückeburg ausgezahlt.

    3. Die Kostenerstattungen für verbrauchte Einsatzmittel erfolgt entsprechend dem Verfahren bei Amtshilfe/Nachbarschaftshilfe der Feuerwehren untereinander.

    4. Im Falle der Abrechnung von kostenpflichtigen Einsätzen wird der nach der Gebührenregelung der Stadt Porta Westfalica auf die Stadt Bückeburg anfallende Anteil an diese weitergeleitet.

    § 4
    Inkrafttreten, Laufzeit, Kündigung, Schriftform

    1. Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch den Landkreis Schaumburg im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Detmold. Die Städte Bückeburg und Porta Westfalica haben die Zweckvereinbarung nach den für ihre Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt zu machen. Die Vereinbarung wird am Tage nach der letzten Bekanntmachung wirksam und gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2017. Sie verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt wird.

    2. Änderungen und Ergänzungen zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

    § 5
    Sonstiges

    Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften, solange die Vertragsparteien sich nicht auf eine wirksame Bestimmung geeinigt haben, die die unwirksame Bestimmung ersetzt und dem gewünschten Zweck am nächsten kommt.


    Bückeburg, den 06.11.2017                                                          Porta Westfalica, den 06.11.2017
    Für die Stadt Bückeburg                                                                Für die Stadt Porta Westfalica

    Reiner Brombach                                                                            Bernd Hedtmann
    Bürgermeister                                                                                 Bürgermeister


    Genehmigungsvermerk:

    Der Landkreis Schaumburg in Stadthagen hat mit Verfügung vom 21.11.2017 unter dem Aktenzeichen 15 12 10 die vorstehende Zweckvereinbarung genehmigt.

    Sie wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

    Porta Westfalica, den 30.11.2017


    Bernd Hedtmann
    Bürgermeister