Wirksamkeit der 117. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbegebiet Lerbeck zwischen B 482 und L 764"

    Die vom Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 07.09.2020 beschlossene 117. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet Lerbeck zwischen B 482 und L 764“ ist gem. § 6 (1) Baugesetzbuch (BauGB) von der Bezirksregierung Detmold mit Verfügung vom 26.01.2021 genehmigt worden.

    Ziel ist die Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der ansässigen Gewerbebetriebe durch die Schaffung marktgerechter Expansionsmöglichkeiten mittels der Darstellung von Gewerbeflächen in der Gemarkung Lerbeck, Flur 3.


    Die Flächennutzungsplanänderung liegt einschließlich sämtlicher Unterlagen und der zusammenfassenden Erklärung gem. § 6 (5) BauGB während der Dienststunden im Rathaus I der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstr. 1, II. OG, zu jedermanns Einsicht aus. Über die Inhalte wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

     Hinweise:

     1.    Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der im § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Porta Westfalica geltend gemacht worden sind.

    Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

    2.    Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Flächennutzungsplanänderung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

    a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

    b)   die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

    c)   der Bürgermeister / die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

    d)   der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher
    gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
    die den Mangel ergibt.

     Porta Westfalica, den 02.02.2021

    Die Bürgermeisterin

     Dr. Sonja Gerlach


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