Sitzung des Rates am 16.08.2018

    AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

    Sitzung des Rates
    am Donnerstag, den 16.08.2018 um 18:00 Uhr
    Saal des Rates, Rathaus, Kempstraße 1, Porta Westfalica

    Tagesordnung:

    I. ÖFFENTLICHE SITZUNG

    1. Mündliche Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

    2. Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW

    3. Information über das Verfahren "Vereinbarung über die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht und die Instandsetzung und Unterhaltung eines Waldweges im Ortsteil Barkhausen"

    4. Anträge und Anfragen

    5. Bekanntgaben


    II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

    6. Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW

    7. Anträge und Anfragen

    8. Bekanntgaben

    9. Abschluss einer Vereinbarung über die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht und die Instandsetzung und Unterhaltung eines Waldweges im Ortsteil Barkhausen
    hier: Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses vom 09.07.2018, TOP 38

    10. Befristete Übernahme der versicherungsrechtlichen Haftung für den oberen Kapellenweg sowie befristete Übernahme der Verkehrssicherungspflicht für den Burgweg


    Diese zusätzlich einberufene Ratssitzung ist gem. § 47 Abs. 1 Satz 3 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Porta Westfalica mit dem erforderlichen Quorum der Ratsmitglieder beantragt worden.

    Die Einladung ergeht nach § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Porta Westfalica wegen der besonderen Dringlichkeit mit verkürzter Ladungsfrist. Die besondere Dringlichkeit ergibt sich aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses an einer kurzfristigen Information und Behandlung im Rat.


    Bernd Hedtmann

    Bürgermeister 

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