Genehmigung zum Abbau von Sand und Kies in der Gemarkung Veltheim

    Mit Bescheid der Landrätin des Kreises Minden-Lübbecke vom 22.02.2021 (Az. 68 82 02 – 68) ist dem Antrag auf Genehmigung zum Abbau von Sand und Kies durch die Fa. Wilhelm Edler Sand- und Kiesgruben GmbH, Pflugweg 70, 32457 Porta Westfalica in Porta Westfalica, Gemarkung Veltheim, entsprochen worden. 


    Der verfügende Teil des hierzu erlassenen Bescheides lautet: Gemäß §§ 3 und 7 des Gesetzes zur Ordnung von Abgrabungen (Abgrabungsgesetz – AbgrG) vom 23. November 1979 in der zurzeit gültigen Fassung erteilte ich Ihnen hiermit unbeschadet der privaten Rechte Dritter die Genehmigung zur Abgrabung von Sand und Kies in Porta Westfalica, Gemarkung Veltheim betreffend Flur 2, Flst 127, 128, 129, 130, 151, 152, 153, 154 sowie Flur 3, Flst 28 (tlw.), 221 (tlw.). 


    Diese Genehmigung schließt gem. § 7 Abs. 3 AbgrG die auf Grund der Landesbauordnung, des Bundesnaturschutzgesetzes, des Landesnaturschutzgesetzes, des Landesforstgesetzes oder des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen für die Abgrabung und Herrichtung erforderlichen Verwaltungsentscheidungen ein. Die diesem Bescheid beigefügten und mit Prüfvermerk versehenen Antragsunterlagen sind Bestandteil dieses Bescheides.
    Die o.a. Genehmigung wird, sofern durch den Wortlaut dieses Bescheides keine abweichenden Regelungen getroffen werden, nach Maßgabe der beigefügten und mit Prüfvermerk versehenen Antragsunterlagen erteilt, bestehend aus:
    A. Antrag vom 06.03.2017 B. Erläuterungsbericht Fa. GEUM tec – Gesellschaft für Umweltplanung, Hannover (2771) aus Februar 2017 C. Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) der Fa. GEUM tec aus Februar 2017 D. Grundstücksverzeichnis E. Karten- und Planwerk Fa. GEUM tec 1 Übersichtskarte 2 Lageplan 3 Liegenschaftskarte 4 Nutzungstypenkarte 5 Abbauplan in der Änderungsfassung GEUM.tec GmbH vom 25.02.2020 6 Herrichtungsplan in der Änderungsfassung GEUM.tec GmbH vom 26.02.2020 7 Schnittzeichnungen der Abbaustätte: Schnitt A-A‘ vom 02.11.2016 und Schnitt B-B‘ vom 07.11.2016 sowie Schnitt C-C‘ vom 08.11.2016 in der Änderungsfassung GEUM.tec GmbH vom 26.02.2020 F.1 Umweltverträglichkeitsstudie Fa. GEUM.tec GmbH F.2 Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (SAP) Fa. GEUM.tec GmbH Schalltechnische Untersuchung des TÜV Nord vom 06.02.2017 Rohstoffsicherungskonzeption – Ergebnisbericht Fa. Schmidt und Partner, Bielefeld, aus November 2003 (Projekt-Nr. 1852F) Hydrogeologischer Fachbeitrag der Fa. Schmidt und Partner aus März 2018 Ergänzende Angaben zum Arbeitsschutz des Planungsbüros Dr. Könemann vom 23.11.2017 Stellungnahme Fa. TenneT TSO GmbH vom 08.08.2018 einschl. Gefahrzonen-Lageplan und „Merkheft für Baufachleute“.
      
    Zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit und zur Verhütung von nachteiligen Wirkungen des Vorhabens auf die Rechte anderer sowie zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wurden (hier nicht abgedruckte) Nebenbestimmungen festgesetzt. Es wurden Auflagen erteilt.
    Der beantragten Trockenabgrabung zur Gewinnung von Sand und Kies auf den o.g. Grundstücken stehen Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie Belange der Bauleitplanung, des Naturhaushaltes, der Landschaft, des Bodenschutzes und der Erholung nicht entgegen.
    Im Rahmen der Genehmigung wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Auf Basis der zusammenfassenden Darstellung nach § 24 UVPG wird das Vorhaben im Sinne der §§ 2 und 25UVPG als zulässig bewertet. 


    Rechtsmittelbelehrung 

    Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist entweder schriftlich beim Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden oder dort zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die Klage kann auch in elektronischer Form eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden.
    Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheids nebst Rechtsbehelfsbelehrung und die Planunterlagen liegen bei der Stadtverwaltung Porta Westfalica – Stadtplanung – Kempstraße 1 (2. Obergeschoss, Zimmer 2.08) in Porta Westfalica, während der Dienststunden, und zwar 

    montags und dienstags       von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr 

    mittwochs                               geschlossen 

    donnerstags                            von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 17.00 Uhr 

    freitags                                      von 8.30 bis 13.00 Uhr 

    in der Zeit vom 15.03.2021 bis 29.03.2021 zur Einsichtnahme aus. Aufgrund der Corona-Beschränkungen ist eine vorherige Terminabsprache mit der Stadtplanung erforderlich.
    Der Bescheid kann während der o.a. Auslegungszeit auch auf der Internetseite des Kreises MindenLübbecke eingesehen werden unter > www.kreis-minden-luebbecke.de > Service > Umwelt > Amtliche Bekanntmachungen > Bekanntmachungen Abgrabungen. 


    Hinweis: Sofern keine individuelle Zustellung erfolgt, gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist gegenüber den übrigen Betroffenen und Einwendern als zugestellt. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Bescheid bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden (Kreis Minden-Lübbecke, Umweltamt, Postfach 2580, 32382 Minden). 


    Kreis Minden-Lübbecke      Minden, den 22.02.2021 

    Die Landrätin  - Umweltamt -  

    Im Auftrage:  M. Vortherms

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