Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 83 „Unter den Höfen“

    Amtliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica

    Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 83 „Unter den Höfen“ gem. § 3 (2) BauGB


    Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 13.12.2021 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 83 „Unter den Höfen“ gem. § 4a (3) BauGB erneut öffentlich auszulegen.

    „Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz:

    - fasst die die im Anhang aufgeführten Beschlüsse zu den während der Auslegung vorgebrachten Anregungen und Bedenken (siehe Anlage 2)

    - beauftragt die Verwaltung, für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 83 „Unter den Höfen“ gemäß § 13a BauGB erneut die Öffentlichkeit, die Behörden sowie den zuständigen Bezirksausschuss III Neesen/Lerbeck zu beteiligen.

    Ziel ist die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes in der Gemarkung Lerbeck, Flur 2.

    Beschluss: Einstimmig

    Folgende 2 Einzelbeschlüsse wurden gefasst:

    Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange

    1.1  Kreis Minden-Lübbecke, Schreiben vom 25.11.2020

    In nicht allzu weiter Entfernung zum Plangebiet wird westlich des Kirchweges (K 21) ein Logistikzentrum geplant (Bauantrag Az.: 63.30.LE.1/20-0, Neubau einer Logistikhalle mit Nebenanlagen). Dieses wurde in dem aus dem Jahre 2019 erarbeiteten Schallgutachten der DEKRA noch nicht berücksichtigt. Es kann sich als weitere Vorbelastung auf das Plangebiet auswirken. Die bereits im Schallgutachten prognostizierte kritische Lärmsituation im Plangebiet, dessen Einhaltung der Immissionsrichtwerte nur durch Schallschutzmaßnahmen gewährleistet werden kann, könnte sich weiter verschärfen. Das Schallgutachten ist daher um diese mögliche Vorbelastung anzupassen.

    Beschlussvorschlag: Die Anregung wird nicht berücksichtigt.

    Beschluss: Einstimmig

    1.4 Kreis Minden-Lübbecke, Schreiben vom 25.11.2020

    Ich rege an, dass die auf der östlichen Grenze des schmalen Flurstücks 172 befindliche Hainbuchenhecke zumindest in Teilen erhalten bleibt. Neben der zum Erhalt festgesetzten Silberweide (in der Planzeichnung mit A gekennzeichnet), die sich auf der Grenze zwischen den Flurstücken 173 und 171 befindet, stehen zwei weitere Silberweiden etwas weiter südlich auf derselben Flurstücksgrenze. Diese beiden Bäume sollten ebenfalls im B-Plan zum Erhalt festgesetzt werden.

    Beschlussvorschlag: Die Anregung wird nicht berücksichtigt.

    Beschluss: Einstimmig

    Beschluss: Einstimmig“

     

    Die Beschlussvorlage über den erneuten Auslegungsbeschluss, die Anlagen sowie der Beschluss des Ausschusses sind der Druckvorlage „290/2021“ im Sitzungsdienst auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica zu entnehmen.


    Es liegen folgende umweltbezogene Unterlagen zur Einsichtnahme vor:

    [1]       Wesentliche Auswirkungen der Planung auf die Belange von Natur und Landschaft als Teil der Begründung

    [2]        Schallgutachten

    [3]        Artenschutzprüfung (ASP) nach § 44 BNatSchG

    [4]        Umweltbezogene Stellungnahmen aus der vorangegangenen Auslegung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

    [5]        Untersuchung zur Bestimmung der Wasserdurchlässigkeit

     

    Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren des Vorhabens insbesondere die Auswirkungen auf den Menschen, auf Tiere, auf Pflanzen, auf Fläche, auf Boden und Wasser, auf Klima und Luft, auf das Orts- und Landschaftsbild sowie auf Kultur- und Sachgüter geprüft.

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch

    - finden sich in [1], [2] und [4],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Lärmimmissionen, Landwirtschaft und Lärmschutz

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere

    - finden sich in [1], [3] und [4],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Vogelschutz- und FFH-Gebiete, Lebensraum, vorkommende Arten, Brut- und Überwinterungsstätte und Vermeidungsmaßnahmen

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen

    - finden sich in [1] und [4],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Biotopstrukturen, Bestand und Anpflanzungen

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Fläche

    - finden sich in [1] und [4],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Versiegelung und Bewuchs

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden

    - finden sich in [1], [4] und [5],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Bodentyp, Versickerung und Nutzung

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser

    - finden sich in [1], [4] und [5],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Oberflächengewässer, Grundwasser, Versickerung und Ableitung

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima

    - finden sich in [1] und [4],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: stadtklimatische Einordnung, Photovoltaik und Versiegelung

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Orts- und Landschaftsbild

    - finden sich in [1],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: umliegende Nutzungen und Bebauung

     

    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kulturelles Erbe

    - finden sich in [1],

    - es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Bodendenkmäler

     

    Der Planentwurf, die Begründung, die sonstigen Planunterlagen inklusive sämtlicher Gutachten sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 24.01. – 21.02.2021 während der Dienststunden, und zwar

    -       Montags                    von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr

    -       Dienstags                 von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr

    -       Mittwochs                 geschlossen

    -       Donnerstags            von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 17.00 Uhr

    -       Freitags                     von 8.30 bis 13.00 Uhr

    in der Abteilung Stadtplanung der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstraße 1, 2. OG, zu jedermanns Einsichtnahme, aus. Aufgrund der aktuellen Zugangsbeschränkung zum Rathaus wird um eine Terminvereinbarung gebeten (Tel.: 0571/791-322; E-Mail: ). Über die Inhalte der Planung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

    Zusätzlich können die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica (www.portawestfalica.de/bauleitplanung) unter dem Punkt „Aktuelle Bebauungsplanverfahren“ heruntergeladen werden.

    Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen ausschließlich zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden (in den Unterlagen in rot und kursiv dargestellt). Dies kann z.B. schriftlich oder per E-Mail an die o.g. Adressen erfolgen. Für die Abgabe von Stellungnahmen kann auf Wunsch auch ein individueller Termin unter o.g. Kontaktdaten vereinbart werden.

     

    Bekanntmachungsanordnung

    Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica vom 13.12.2021 zur Durchführung der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 4a (3) BauGB wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 – GV. NRW. 2023, in der zurzeit geltenden Fassung, wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vom 13.12.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

    Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    · eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

    · die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

    · die Bürgermeisterin hat den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vorher beanstandet oder

    · der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    Porta Westfalica, den 06.01.2022

    Die Bürgermeisterin

    Dr. Sonja Gerlach

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