Erneute öffentliche Auslegung der Innenbereichssatzung “Im Dorfe, Kleinenbremen“

    Amtliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica

    Erneute öffentliche Auslegung der Innenbereichssatzung “Im Dorfe, Kleinenbremen“ gem. § 3 (2) BauGB


    Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 13.12.2021 beschlossen, die Innenbereichssatzung „Im Dorfe, Kleinenbremen“ gem. § 4a (3) BauGB erneut öffentlich auszulegen.

    „Beschlussvorschlag:

    Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beschließt die Innenbereichssatzung „Im Dorfe Kleinenbremen“ gem. § 4a (3) BauGB erneut öffentlich auszulegen und im Rahmen der Auslegung den zuständigen Bezirksausschuss zu beteiligen. Ziel ist die Herstellung einer zusätzlichen Bebauungsmöglichkeit westlich der Alten Straße in der Gemarkung Kleinenbremen, Flur 3.

    Beschluss: Einstimmig“

    Die Beschlussvorlage über den erneuten Auslegungsbeschluss, die Anlagen sowie der Beschluss des Ausschusses sind der Druckvorlage „298/2021“ im Sitzungsdienst auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica zu entnehmen.


    Der Satzungsentwurf liegt in der Zeit vom 24.01. – 21.02.2021 während der Dienststunden, und zwar

    -       Montags                    von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr

    -       Dienstags                 von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 16.00 Uhr

    -       Mittwochs                 geschlossen

    -       Donnerstags            von 8.30 bis 12.30 und 14.00 bis 17.00 Uhr

    -       Freitags                     von 8.30 bis 13.00 Uhr

    in der Abteilung Stadtplanung der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstraße 1, 2. OG, zu jedermanns Einsichtnahme, aus. Aufgrund der aktuellen Zugangsbeschränkung zum Rathaus wird um eine Terminvereinbarung gebeten (Tel.: 0571/791-322; E-Mail: ). Über die Inhalte der Planung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

    Zusätzlich können die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica (www.portawestfalica.de/bauleitplanung) unter dem Punkt „Aktuelle Bebauungsplanverfahren“ heruntergeladen werden.

    Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Dies kann z.B. schriftlich oder per E-Mail an die o.g. Adressen erfolgen. Für die Abgabe von Stellungnahmen kann auf Wunsch auch ein individueller Termin unter o.g. Kontaktdaten vereinbart werden.

     

    Bekanntmachungsanordnung

    Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica vom 13.12.2021 zur Durchführung der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 4a (3) BauGB wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 – GV. NRW. 2023, in der zurzeit geltenden Fassung, wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vom 13.12.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

    Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    · eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

    · die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

    · die Bürgermeisterin hat den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vorher beanstandet oder

    · der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


    Porta Westfalica, den 06.01.2022

    Die Bürgermeisterin

    Dr. Sonja Gerlach

    Dieser Internetauftritt verwendet Cookies für persönliche Einstellungen und besondere Funktionen.

    Außerdem möchten wir Cookies auch verwenden, um statistische Daten zur Nutzung unseres Angebots zu sammeln.