Amtliche Bekanntmachung - Wirksamkeit der 115. Flächennutzungsplanänderung

    Die vom Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 03.02.2020 beschlossene 115. Änderung des Flächennutzungsplanes „Kindertagesstätte am Sprengelweg“ ist gem. § 6 (1) Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBL I S. 3634) in der zuletzt geänderten Fassung von der Bezirksregierung Detmold mit Verfügung vom 02.03.2021 (Az. 35.02.01.600-006/2020-002) genehmigt worden.

    Ziel ist Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche für soziale Zwecke in der Gemarkung Hausberge, Flur 4.



    Die Flächennutzungsplanänderung einschließlich der Begründung, des Umweltberichtes und der zusammenfassenden Erklärung gem. § 6 (5) BauGB liegt während der Dienststunden im Rathaus I der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstr. 1, II. OG, Zi. 2.23 zu jedermanns Einsicht aus. Über die Inhalte wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Mit dieser Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

     

    Hinweise:

    1.    Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der im § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Porta Westfalica geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

    2.    Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Flächennutzungsplanänderung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

    a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

    b)   die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

    c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

    d)   der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher

    gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
    die den Mangel ergibt.


    Porta Westfalica, den 26.03.2021

    Die Bürgermeisterin

    Dr. Sonja Gerlach

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